29. Januar 2018

„CSU-Regierung hat keine Achtung vor der Judikative“

Im Prozess um die Vorbereitung eines Dieselfahrverbots für München hat das Verwaltungsgericht München den Freistaat Bayern erneut zu einem Zwangsgeld verurteilt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

„Die CSU-Regierung benimmt sich wie ein Ladendieb, der wieder und wieder gegen das Gesetz verstößt, weil er keine hohe Strafe zu befürchten hat. Aber wenn schon die Exekutive der Judikative keine Achtung entgegenbringt – wie soll dann Otto-Normalbürger Respekt vor staatlichen Instanzen haben? Die CSU versagt hier als Vorbild – sowohl in punkto Rechtstreue, als auch bei Ihrem Fürsorgeauftrag für die Bayerinnen und Bayern.“

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