CSU-Kritik am ORH: Grüne fordern Ordnungsruf der Präsidentin

Parlament muss den Rechnungshof gegen Angriffe und Drohungen verteidigen

In der Debatte um Äußerungen des CSU-Haushaltspolitikers Peter Winter zu einer möglichen Verlagerung des Obersten Rechnungshofs (ORH) erwarten die Landtags-Grünen jetzt einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin. „Die Unabhängigkeit des ORH als oberste Staatsbehörde ist verfassungsrechtlich verankert, sein Präsident wird vom Bayerischen Landtag gewählt“, stellen die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann in einem Schreiben an Barbara Stamm fest. Und weiter: „Daraus ergibt sich auch eine Verpflichtung für das Parlament, den ORH gegen Angriffe und Drohungen zu verteidigen.“ Die Präsidentin müsse diesen Angriffen auf den ORH aus den Reihen der CSU-Fraktion „mit Nachdruck“ entgegentreten und die Bedeutung, die die Arbeit des ORH auch für das Parlament habe, entsprechend würdigen.

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Hinweis: Das Schreiben an die Landtagspräsidentin finden Sie hier.