CSU-Einschüchterungsversuche gegenüber dem ORH sind „ganz mieser Politikstil“

Ludwig Hartmann fordert Seehofer und Söder auf, sich von offenen und versteckten Drohungen zu distanzieren

Die Landtags-Grünen üben scharfe Kritik an den teils offenen, teils versteckten Drohungen seitens der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer, den Obersten Rechnungshof (ORH) umzusiedeln. „Behördenverlagerungen als strukturpolitische Maßnahmen sind schon armselig“, stellt Fraktionschef Ludwig Hartmann fest, „wenn sie jetzt aber auch noch als Strafmaßnahmen missbraucht werden sollen, ist das vollends grotesk.“

Die Landtags-Grünen fordern Horst Seehofer und Finanzminister Söder vor diesem Hintergrund auf, sich von den entlarvenden Aussagen des CSU-Haushaltspolitikers Winter (Zitat aus dem Münchner Merkur: „Es gibt so viele schöne Immobilien im ganzen Land, wo der Rechnungshof auch untergebracht werden kann.“) klar zu distanzieren.  Ludwig Hartmann: „Gerade eine Behörde mit eindeutig definiertem Prüfauftrag muss unabhängig und ohne Angst vor Repressalien arbeiten können. Die Einschüchterungsversuche der CSU gegenüber dem ORH sind ganz mieser Politikstil.“