Bundesregierung und CSU öffnen weiteres Tor für Fracking in Bayern
Ludwig Hartmann: „Bergbaurecht macht Lizenzverweigerungen nahezu unmöglich“
„Die Gefahr, dass Fracking in Bayern kommt, hat immens zugenommen“, so der Vorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, unter Verweis auf den vom Nachrichtenmagazin Spiegel vermeldeten Kompromissbeschluss der Bundesregierung zur Gestattung von Gas-Fracking. Hartmann erhebt schwere Vorwürfe gegen das bayerische Wirtschaftsministerium: „Mit der Vergabe von Erkundungslizenzen an große Fracking-Konzerne hat man diesem Förderverfahren in den betroffenen Gebieten in der Oberpfalz, Oberfranken aber auch in Oberbayern rund um den Starnberger See Tür und Tor geöffnet!“
Denn aufgrund bergbaurechtlicher Vorgaben sei es „nahezu unmöglich“, Firmen, die bei ihren Erkundungen wirtschaftlich ausbeutbare Vorkommen finden, eine Förderlizenz zu verweigern. Ludwig Hartmann: „Die CSU hat immer davon gesprochen, dass die Lizenzvergabe risikofrei gewesen sei, da man sich im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD auf Bundesebene auf ein Frackingverbot geeinigt habe; doch das ist nun Makulatur.“ Hartmann kündigt nochmalige parlamentarische Initiativen an, „bei denen die CSU Farbe kennen muss“ und setzt auch auf den außerparlamentarischen Widerstand. „Nachdem wir die Erkundungslizenzen öffentlich gemacht hatten, haben sich in den betroffenen Gebieten die Bürgerinnen und Bürger in Interessensgruppen zusammengeschlossen. Sie müssen nun hartnäckig bleiben und der CSU-Staatsregierung aufzeigen, dass sie Fracking in Bayern nicht hinnehmen werden.“
Wie der Spiegel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fracking-regierung-will-probebohrungen-ermoeglichen-a-1003171.html) meldet, will die Bundesregierung Fracking bis 3.000 Meter Tiefe nun doch erlauben und Probebohrungen nach einer durch eine Fracking-Kommission ausgesprochenen Unbedenklichkeitserklärung gestatten.
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