Bericht zur geplanten Neufassung des Landesentwicklungsprogrammes

Der Landtag wolle beschließen
die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie einen Bericht zu erstatten, in dem auf folgende Punkte eingegangen wird:

– Welche Beweggründe veranlassen die Staatsregierung eine komplette Neufassung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) voranzutreiben?
– Warum hält sie die massive Kürzung des LEP 2006 nicht für ausreichend?
– Für welchen Zeitraum ist das neue LEP geplant, wenn derzeit das Landesentwicklungsprogramm alle drei Jahre komplett umgebaut wird?
– Welcher Zeit- und Personalaufwand wird für die komplette Neuerstellung für erforderlich erachtet?
– Welche Vorteile erhofft man sich von einem neuen LEP?
– Welchen Sinn sieht die Staatsregierung darin, übergeordnete Ziele der Landesentwicklung möglichst vor Ort zu regeln?

<<<< Unser Antrag wurde am 04.03.2010 im Wirtschaftsausschuss für erledigt erklärt. Gleiches geschah am 23.03.2010 im Plenum.