131211 Zwischen Wind
11. Dezember 2013

Redebeitrag zu „Windenergie in Bayern ermöglichen – Regionale Planungsverbände unterstützen“

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
könnte man einmal die entscheidende Frage beantworten, und könnte auch der Ministerpräsident einmal kurz zuhören: Wer ist in der Staatsregierung für das Thema Energiewende eigentlich zuständig? Wer ist für das Thema Abstandsflächen zuständig? Wer ist für das Thema Windkraft zuständig? Wir haben schon vor zwei Monaten gehört, dass dies in einem Ministerium gebündelt wird. Wir sehen hier aber, dass Sie als Staatssekretär auftreten. Wer ist denn faktisch für das Thema Abstandsflächen zuständig? Wer ist für das Thema Windkraft in Bayern zuständig? Es wäre nett, wenn Sie heute beantworten könnten, bei welchem Ministerium die Verantwortung liegt.

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131024_Rede_Oly_2022
24. Oktober 2013

Mein Redebeitrag zu unserem Dringlichkeitsantrag „Ja zur Heimat, Nein zur Olympiabewerbung 2022“

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man den Worten des Vorredners Glauben schenken möchte und auch der weniger emotionalen Rede des CSU-Kollegen oder all den bunten Werbeflyern pro Olympia, frage ich mich ganz offen: Warum bewirbt sich denn kaum ein anderer für diese Spiele? Wenn es wirklich so eine goldene Seite der Medaille, wenn es wirklich diese goldene Seite der Bewerbung gibt, warum will dann keiner die Spiele haben?

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131010_Rede_Ministerien
10. Oktober 2013

Meine Rede zur Zahl und Abgrenzung der Staatsministerien

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Man kann Ihnen wirklich gratulieren. Sie haben aus dem Nichts lauter Superminister geschaffen: Ilse Aigner, Dr. Söder, Dr. Spaenle. Frau Haderthauer haben Sie selbst gestern auch noch zur Superministe­rin erhoben. Das ist faktisch wie an der Tankstelle, da gibt es auch nur noch Super. Das Auto ist das glei­che, und deswegen fährt es auch nicht besser.

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130718 Rede SPDAntraege
18. Juli 2013

Redebeitrag zu en bloc behandelten Anträgen der SPD-Fraktion bezüglich der Energiewende in Bayern

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon erstaunlich, dass die CSU-Fraktion und die Staatsregierung jedes Mal wieder versuchen, sich als Vorreiter der Energiewende darzustellen. Wenn einer dafür verantwortlich ist, dass Bayern beim Strom mit einem hohen Solarstromanteil und einem hohen Biomasseanteil so gut dasteht, sind das die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Dies ist das Verdienst der Bürger, der Bürgermeister und der Kommunalpolitiker in diesem Lande, die ihrer Zeit voraus waren.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Wir müssen doch nur zurückblicken. Sie haben die Energiewende im Jahr 2011 als Getriebene eingeleitet, nicht jedoch aus Überzeugung. Sie haben das nur getan, weil Sie getrieben worden sind. Sie hatten Angst vor Wahlergebnissen. Erstaunlich ist: Die Bürgerinnen und Bürger haben investiert. Deshalb liegt Bayern beim Ausbau weit vorne. Jetzt ist jedoch der Netzausbau auf der Ebene der Verteilnetze dringend geboten.

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130717 Rede Klimaschutzgesetz
17. Juli 2013

Meine Rede zur zweiten Lesung des SPD-Gesetzesentwurfs zur Förderung des Klimaschutzes in Bayern

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Ersten Lesung sowie in den Beratungen des federführenden Ausschusses haben wir deutlich gesagt, dass der Gesetzentwurf ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, nicht nur deswegen, weil der Wortlaut mit dem Gesetzentwurf des grünen Umweltministers aus Baden-Württemberg identisch ist, der vor ein paar Monaten im dortigen Landtag eingebracht worden ist.

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130702 Rede Mediengesetz
2. Juli 2013

Meine Plenarrede zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Änderung des Bayerischen Mediengesetzes

Wir als Fraktion der GRÜNEN haben uns deutlich gegen die Dauersubventionierung regionaler Fernsehsender ausgesprochen. Wir möchten ein staatlich unabhängiges regionales TV-Angebot haben. Umso wichtiger ist uns, dass die regionalen Sender den Werbemarkt für sich behalten können. Das ist ganz entscheidend. Wer ein regionales Programm anbietet, braucht ebenfalls die marktregionale Werbung.

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130702 Rede EKom Abschluss

Meine Rede zum Abschlussbericht der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Blume hat gerade von interessanten Fachanhörungen gesprochen. Diese Anhörungen mögen durchaus interessant gewesen sein. Es wurde auch viel Richtiges gesagt. Eines hat er aber leider bis heute nicht gelernt: Die Anzahl der Netzeingriffe ist kein Indikator für die Versorgungssicherheit. Wenn Wind und Sonne in Zukunft einen stärkeren Anteil an der Versorgung haben werden, werden die schwankenden Energien öfter durch flexible regelbare Energien ausgeglichen. Das ist selbstverständlich. Die Anzahl der Netzeingriffe ist daher keine Messlatte die Versorgungssicherheit. Sie werden zunehmen. Entscheidend ist, dass beim Eingriff in die Netze jederzeit die Kapazität zur Verfügung steht. Das ist Versorgungssicherheit und nicht die Anzahl der Netzeingriffe in der letzten Zeit.

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130620 Rede Windenergie
20. Juni 2013

Plenarrede: Windenergie in Bayern voranbringen – Den Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern suchen!

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
An das, was die Staatsregierung in der Energiedebatte hier im Hohen Haus oder über die Medien von sich gibt, haben wir uns schon weitgehend gewöhnt. Es werden Maßnahmen angekündigt. Ein Minister sabotiert in der Staatsregierung faktisch schon offen die Energiewende. Der andere Minister kann sich nicht durchsetzen. In den letzten Tagen und Wochen ist von dem leider nicht anwesenden Ministerpräsidenten eine Debatte zur Energiewende ausgelöst worden. Es ging um den Abstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten. Der Ministerpräsident hat sich von irgendjemand ins Ohr flüstern lassen, dass der Abstand mindestens das Zehnfache der Masthöhe betragen müsse. Damit käme der Ausbau der Windkraft in Bayern komplett zum Erliegen. Wir reden von einem Abstand von zwei Kilometern. Nur zum Vergleich: Die Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe des Kernkraftwerks Gundremmingen leben, haben einen Abstand von einem Kilometer zu dieser Anlage. Davor kann man Angst haben. Bei großen Windkraftanlagen von Angst zu sprechen, ist wirklich nur peinlich.

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130604 Rede Fracking
4. Juni 2013

Keine Genehmigung für Fracking zur Erschließung unkonventioneller Erdgasvorkommen – Meine Rede im Plenum

Es wurde vorher schon angesprochen: Die Bundesregierung kann sich nicht auf ein Fracking-Gesetz einigen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das ist für uns eine Unfähigkeit erster Klasse, was in Berlin präsentiert wird. Seit über drei Jahren wird über das Thema Fracking diskutiert. Das zeigt aber auch ganz deutlich, wie richtig es war, dass die drei Oppositionsfraktionen die Anträge ins Plenum hochgezogen haben.
(Beifall bei den GRÜNEN)

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