18. November 2014

Seehofer: der größte Ahnungslose in der Energiepolitik

Zur Aussage von Ministerpräsident Horst Seehofer, Kohlekraft sei „zur Energieerzeugung bis auf weiteres unverzichtbar, erklärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen:
„Seehofer ist der große Ahnungslose der Energiepolitik. Er nimmt offensichtlich die Einflüsterungen der Kohlelobby für bare Münze. In seinem eigenen Wirtschaftsministerium sind die Energieexperten fassungslos über die Volten des Ministerpräsidenten. Er redet die Energiewende tot und diskreditiert die Erneuerbaren. Der Flurschaden, den er damit für den Wirtschaftsstandort Standort Bayern anrichtet, ist immens.

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16. November 2014

Bundesregierung und CSU öffnen weiteres Tor für Fracking in Bayern

„Die Gefahr, dass Fracking in Bayern kommt, hat immens zugenommen“, so der Vorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, unter Verweis auf den vom Nachrichtenmagazin Spiegel vermeldeten Kompromissbeschluss der Bundesregierung zur Gestattung von Gas-Fracking. Hartmann erhebt schwere Vorwürfe gegen das bayerische Wirtschaftsministerium: „Mit der Vergabe von Erkundungslizenzen an große Fracking-Konzerne hat man diesem Förderverfahren in den betroffenen Gebieten in der Oberpfalz, Oberfranken aber auch in Oberbayern rund um den Starnberger See Tür und Tor geöffnet!“

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20. Oktober 2014

Neuer Grünen-Chef bringt viel wirtschaftlichen Sachverstand mit

Die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Margarete Bause und Ludwig Hartmann, gratulieren dem Passauer Eike Hallitzky herzlich zur Wahl zum Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen. Margarete Bause: Eike Hallitzky ist uns aus seiner Zeit als Kollege in der Landtagsfraktion als strategischer Kopf mit klugen Analysen bekannt; er wird die Grünen in Bayern sicher voranbringen.“ Ludwig Hartmann: „Mit Eike Hallitzky rückt ein aus der Landespolitik bekanntes Gesicht an die Spitze der bayerischen Grünen. Er bringt viel wirtschaftspolitischen Sachverstand mit.“

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9. Oktober 2014

Seehofers Blockadepolitik schadet der Wirtschaft

Mit dem Plädoyer für subventionierte Gaskraftwerks-Kapazitäten in Bayern sorgt Seehofer nicht für mehr Energie-Autarkie, sondern für mehr Abhängigkeit von unsicheren Gasimporten. Auch wirtschaftlich ist seine Strategie unsinnig. Umweltfreundlich erzeugter Windstrom aus Norddeutschland ist auf Dauer preiswerter als jede andere Form der Energiegewinnung. Ganz Deutschland zieht bei der von den Bürgerinnen und Bürgern gewollten Energiewende an einem Strang – nur der kauzige Bayerische Ministerpräsident stemmt sich dagegen.

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2. Oktober 2014

Seehofer ist Nullleiter der Energiewende

Die Ablehnung jeglicher neuer Stromleitungen durch Horst Seehofer kann man nur noch als Kurzschlussreaktion begreifen. Denn es war die schwarz-gelbe Bundesregierung, die im vergangenen Jahr diese Leitungen per Gesetz festgelegt hat und es war die Bayerische Staatsregierung, die diesem Gesetz im Bundesrat zugestimmt hat.
Es ist geradezu absurd, eine Autarkie Bayerns in der Stromversorgung herzustellen, indem man sich von Gasimporten abhängig macht. Bevorzugt Seehofer wirklich eine Abhängigkeit von ausländischem Erdgas anstelle von sauberer Windenergie aus dem Norden Deutschlands?

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3. September 2014

Kabinettsumbildung ist Beleg für dünne Personaldecke in der Seehofer-CSU

Die Berufungen des bisherigen Umweltministers Marcel Huber zum Staatskanzleichef und der Abgeordneten Ulrike Scharf zur Umweltministerin kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Mit Marcel Huber kann man auf einen Stilwechsel in der Staatskanzlei hoffen. Er ist das klare Gegenmodell zu Haderthauer – die ‚Abteilung Attacke‘ hat hier hoffentlich endgültig ausgedient. Durch die heutigen Personalentscheidungen wird allerdings die Umweltpolitik in Bayern erheblich geschwächt. Frau Scharf ist hier bislang nicht durch besondere Expertise aufgefallen. Ihre Berufung zeigt letztlich, wie dünn die Personaldecke in der Seehofer-CSU inzwischen ist.“

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10. August 2014

Endgültiges Frackingverbot statt sinnlosen Sommeraktionismus

Umweltminister Hubers Vorstoß, Fracking in Bayern durch das Verbot wasserrechtlicher Genehmigungen zu unterbinden, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Ein Frackingverbot in Wasserschutzgebieten wird nicht helfen, Fracking in Bayern zu verbieten. Bayern hat bisher nur 4,6 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiet ausgewiesen, dazu liegen die größten Wasserschutzgebiete in der Schotterebene, wo Fracking ohnehin nicht aktuell ist. Hubers Vorstoß ist reiner Sommeraktionismus und eine Beruhigungspille für zu Recht aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger.“

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8. August 2014

Fall Haderthauer: Beweislast ist erdrückend

Die neuesten Erkenntnisse im Fall Haderthauer/Sapor Modelltechnik kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Wie viele neue Erkenntnisse braucht Ministerpräsident Seehofer denn noch? Die Beweislast ist jetzt schon erdrückend und mit jedem Tag kommen neue Ungeheuerlichkeiten zum Vorschein. Frau Haderthauer ist als Ministerin in einer Landesregierung nicht mehr tragbar und sollte schleunigst entlassen werden. Horst Seehofer sollte aufhören, sich zu drücken und jemanden zu stützen, der moralisch nicht mehr zu halten ist.“

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22. Juli 2014

GRÜNE aus Bayern zu Gast bei Landtagsfraktion in Hessen Eigenständigkeit und Konzeptarbeit führen zum Erfolg

Wiesbaden (22.7.2014). Wertvolle Anregungen für die politische Arbeit in ihren jeweiligen Bundesländern haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bayern und Hessen bei einem Besuch von Abgeordneten des Münchener Parlaments in Wiesbaden ausgetauscht. „Wir arbeiten an den selben Zielen, aber in völlig unterschiedlichen Situationen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann (Bayern) und Mathias Wagner (Hessen), „es war sehr inspirierend für die Abgeordneten beider Fraktionen, die Arbeitsweisen des Partners in einer Regierungskoalition mit der CDU mit der Oppositionstätigkeit gegen die CSU-Alleinregierung abzugleichen.“

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