Am 11. März 2011 ereignete sich im japanischen Atomkraftwerk Fukushima das folgenschwerste Atomunglück seit Tschernobyl. Nach einem Erdbeben und einer riesigen Tsunami-Welle kam es zur Kernschmelze. Große Mengen an radioaktivem Material wurden freigesetzt und verseuchten Luft, Böden, Wasser und Nahrungsmittel, mit teils nicht abschätzbaren Folgen.

In Berlin kommt am Dienstagabend der Koalitionsgipfel zusammen. Die Energiepolitik wird ein Thema des Spitzentreffens von Union und SPD sein. Die CDU-Kanzlerin und der SPD-Vizekanzler sollten den bayerischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang endlich zur Vernunft bringen. Anbei habe ich Ihnen drei sendefähige O-Töne hinterlegt: „Die Kanzlerin muss heute Abend den Ministerpräsidenten zur Vernunft bringen, damit er seine sinnlose Blockadepolitik gegen die Windkraft und gegen die Stromleitungen in Bayern aufgibt, damit Bayern auch in Zukunft eine sichere und dauerhaft saubere Energieversorgung hat.“

Der Energie-Dialog ist beendet, die Ergebnisse aber sind unklar. „Viele Entscheidungen, über die Ministerin Aigner eifrig in Bayern diskutieren ließ, werden in Berlin gefällt“, so der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. So sei es auch wenig verwunderlich, dass am Ende des Dialogs „die große Ratlosigkeit steht: Wie weiter…?“

Mehr Geld denn je pumpt die CSU-Staatsregierung in Anlagen zur Kunstschnee-Erzeugung, um trotz des Klimawandels den Winter-Tourismus in den Alpen am Leben zu halten. In den letzten beiden Jahren wurden Beschneiungs-Technik und die Erneuerung oder der Bau von Liftanlagen mit 10,5 Millionen Euro gefördert, seit 2009 subventionierte der Freistaat den Wintertourismus mit stattlichen 34 Millionen Euro. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der CSU-Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor.

„Da bleibt einem die Luft weg!“ Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, hat keinerlei Verständnis für die Art und Weise, wie Finanzminister Markus Söder am Dienstagabend in die jüngste Folge der BR-Serie „Dahoam is Dahoam“ eingebunden wurde. Eine Landmetzgerin („Vroni“) agiert dort wiederholt als Stichwortgeberin für den Minister, der breit für die Programme der CSU-Staatsregierung werben darf („…wir machen da ganz viel, mehr als jedes andere Bundesland. Bayern ist … Vorbild in ganz Deutschland.“).

Nach drei beratungsintensiven Tagen ist am Donnerstagmittag die Fraktionsklausur der Landtags-Grünen zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt stand das Thema Wasser – vom Schutz des Trinkwassers, über die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking, bis hin zu ökologischen Maßnahmen zur Hochwasservermeidung. Margarete Bause und Ludwig Hartmann zogen zum Abschluss gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir Bilanz.

In Regenburg ist am Mittag die Fraktion der Grünen zu ihrer dreitätigen Winterklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens steht das Thema Wasser – vom Schutz des Trinkwassers, über die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking, bis hin zu ökologischen Maßnahmen zur Hochwasservermeidung. Anbei habe ich Ihnen zwei meiner sendefähigen O-Töne hinterlegt.

„Diese Wette aufs Wetter haben die Liftbetreiber auf dem Sudelfeld glatt verloren – und das leider wohl nicht zum letzten Mal“, stellt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, ernüchtert fest. Im Sommer wurden massive Veränderungen am Landschaftsbild über Bayrischzell vorgenommen, ein Schneiteich in den Berg gefräst, Leitungen verlegt, Schneelanzen und Schneekanonen beschafft und installiert. Am Nikolaustag sollte der Skibetrieb aufgenommen werden – so verkündeten es die optimistischen Betreiber anlässlich der Vorstellung einer in Österreich bestellten Studie, die auch Deutschlands Skigebieten Schneesicherheit noch über Jahre hinaus garantierte. „Aber der Klimawandel lässt sich auch durch geschönte Statistiken nicht wegdiskutieren“, unterstreicht Ludwig Hartmann. Weder gab es ausreichend Naturschnee, um den Liftbetreib aufzunehmen, noch entsprechend tiefe Temperaturen zur künstlichen Schneeerzeugung.

„Heimat Bayern 2020“: So lautet der Titel der Regierungserklärung, die Staatsminister Markus Söder am morgigen Donnerstag im Landtag halten wird. Was ist von dieser Regierungserklärung zu erwarten und was wird aus unserer Heimat, wenn der Flächenfraß in Bayern ungehindert fortschreitet?

Für mehr als 22 Prozent des bayerischen Staatsgebiets sind nach Informationen der Landtags-Grünen Lizenzen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen ausgereicht worden. Mindestens zwei davon eignen sich grundsätzlich auch für unkonventionelle Förderung mit der Fracking-Methode. „Wir müssen uns also größte Sorgen machen, dass aufgrund der neuen Marschrichtung der Bundesregierung auch in Bayern Ausbeutung von Erdgasvorkommen mittels Fracking erfolgt“, unterstreicht Fraktionschef Ludwig Hartmann.