16. März 2023

Gute Indikatoren, aber beunruhigende Fakten

Wie geht es der biologischen Vielfalt in Bayern? Diese Frage muss die Bayerische Staatsregierung seit dem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ ein Mal pro Legislaturperiode der Öffentlichkeit beantworten. Im dafür zum ersten Mal veröffentlichten Bericht zur Lage der Natur in Bayern benennt das bayerische Umweltministerium elf konkrete Indikatoren, die den Zustand der Natur in Bayern bewerten.

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15. März 2023

5 Jahre Ministerpräsident Söder – danke für nichts!

Markus Söder ist seit 16. März 2018 im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten. Herzlichen Glückwunsch! Wir Grüne fragen uns allerdings: Zu was gratulieren wir da eigentlich? Bayern tritt auf der Stelle. Die de facto CSU-Alleinregierung und ihr Sidekick Hubert Aiwanger haben in fünf Jahren Regierung nichts Substanzielles für Bayern erreicht. Bequem wird vor sich hinregiert, viele Versprechen werden gemacht, das Wenigste davon angestoßen, geschweige denn tatsächlich umgesetzt.

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21. Dezember 2022

Energiewende mit DIR! Grüne Fraktionsklausur am 19./20. Januar 2023 in Bad Wörishofen, Schwaben

Die Grüne Landtagsfraktion trifft sich am Donnerstag/Freitag, 19./20. Januar 2023, zu ihrer Fraktionsklausur unter dem Motto „Energiewende mit DIR!“ im schwäbischen Bad Wörishofen. Im Fokus steht die Energiewende für alle und mit allen. Die Grüne Klausur beginnt am Donnerstag, 19.1.23, mit einem Besuch der Gemeinde Fuchstal. Die Kommune wurde im Mai 2022 als Energie-Kommune des Monats […]

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30. November 2022

Bayern zusammenhalten – gemeinsam durch den Winter

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, erklärt mit Blick auf die Maßnahmen der Bundesregierung: „Gas- und Strompreisbremse sind ein wichtiges Signal an die Menschen in Deutschland: Die Härten werden abgefedert. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung einen Anreiz zum Sparen, auch das ist ein wichtiger Schritt.“ Zudem habe der Bund als zusätzliches Netz einen Härtefallfonds gespannt, der die Menschen auffangen wird, deren Existenz gefährdet ist.

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22. November 2022

Sechs Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz!

„Bayern kann sofort und entschieden mehr für den Klimaschutz zu tun“, erklärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen. „Mit einem Sofortprogramm können wir schon in sechs Monaten eine Trendumkehr beim Ausstoß von Treibhausgasen erzielen. Das Maßnahmenpaket dafür geben wir der Söder-Regierung an die Hand. Sie muss aber auch willens sein, es umzusetzen.“

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29. September 2022

Hartmann zu 2. Stammstrecke: Söder muss jetzt Lösungen für Pendler liefern!

Die Kostenexplosion bei diesem CSU-Prestigeprojekt ist gewaltig. Aber der Frust bei den Pendlerinnen und Pendlern in München ist noch viel größer. Seit Jahrzehnten wird ihnen vorgebetet, welche großartigen Verbesserungen im ÖPNV durch die zweite Stammstrecke kommen. Bis heute spüren sie davon rein gar nichts: Zugausfälle, Wartezeiten, Verspätungen – das ist der ÖPNV-Alltag in der Landeshauptstadt im Jahr 2022. Das ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung!

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