24. April 2017

Wälder, Wiesen und Felder schützen!

„Wälder, Wiesen und Felder schützen – Zügellosen Flächenverbrauch in Bayern stoppen!“ So lautet der Titel der Aktuellen Stunde, die am Dienstag auf Vorschlagsrecht der Landtags-Grünen zu Beginn der Plenarsitzung aufgerufen wird. Heute schon verliert Bayern Tag für Tag 13 Hektar wertvolle Natur und Kulturlandschaft. Durch die geplante Aufweichung des Anbindegebots wird der Wildwuchs an Gewerbegebieten abseits von Siedlungen zusätzlich befeuert.

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23. April 2017

Bayerns Brücken bröseln

Bayerns Brücken bröseln langsam vor sich hin – und die CSU-Regierung sieht dem Verfall nahezu tatenlos zu.“ Sowohl bei den Straßen als auch bei den Brücken in staatlicher Verwaltung gibt es Jahr für Jahr doppelt so viele neue Sanierungsfälle wie reparierte Bauwerke. Diese erschreckenden Zahlen offenbaren Antworten des CSU-Verkehrsministeriums auf aktuelle Anfragen der Landtags-Grünen.

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11. April 2017

10.000-Häuser-Programm der CSU verschwendet Steuergelder für Ölheizungen

„Mit dem 10.000-Häuser-Programm zementiert die CSU-Regierung ihre Ideenlosigkeit bei der Energiewende“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Laut einer grünen Anfrage wurden bisher über 4.500 reine Öl- und Gasheizungen staatlich subventioniert, also fast drei Viertel aller Förderfälle. „In den bayerischen Heizungskellern werden also für die nächsten 20 Jahre weiterhin dreckige Brennstoffe verfeuert – und Frau Aigner verkauft das sogar noch als Erfolg.“

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10. April 2017

Söder der Winkeladvokat für Umgehung von Naturschutzgesetzen

Der von der CSU-Regierung und ihrem führenden Heimatzerstörer Markus Söder vorangetriebene Lifttrassenbau durch das Naturschutzgebiet am Riedberger Horn ist noch nicht in trockenen Tüchern, da gibt es schon erste Nachahmer. In Oberösterreich will ein Tourismuschef ebenfalls ein Liftprojekt in einem durch die Alpenkonvention geschützten Gebiet realisieren – und beruft sich dabei ausdrücklich auf das bayerische Vorbild.

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3. April 2017

Alternativer Spatenstich der Landtags-Grünen

Wenn die 2.Stammstrecke in München jetzt in Bau geht, müssen wir sorgsam darauf achten, dass andere Projekte in ganz Bayern nicht unter die Räder kommen“, so Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Dass wir Geld für den Öffentlichen Nahverkehr in die Hand nehmen müssen, ist klar. Aber wir müssen das Geld richtig einsetzen – dort, wo die Schwachstellen sind und dort, wo es den Pendlerinnen und Pendlern am meisten nützt. Nicht alle Menschen wollen ins Zentrum – durch fehlende Alternativen müssen sie aber und belasten den Pendlerverkehr noch zusätzlich.

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28. März 2017

Miserabler Tag für Umwelt- und Alpenschutz in Bayern

Heute ist ein miserabler Tag für den Umwelt- und Alpenschutz in Bayern. Mit den im Kabinett beschlossenen Fortschreibungen zum Landesentwicklungsprogramm werden der ungezügelte Flächenfraß und die Zerstörung unserer Natur und Kulturlandschaft weiter befeuert. Die Aufweichung des Anbindegebots kommt einem Dammbruch beim Naturschutz gleich.

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21. Februar 2017

Luftreinhaltung: Baden-Württemberg ermöglicht Fahrverbote

Als „Blaupause für Bayern“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, das an diesem Dienstag vom Grün-Schwarzen Kabinett in Baden-Württemberg beschlossene Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung. Losgelöst von der Diskussion um die so genannte Blaue Plakette soll der besonders von Fahrzeugabgasen betroffenen Stadt Stuttgart bereits 2018 ermöglicht werden, an „Feinstaubtagen“ vorübergehende Verkehrsbeschränkungen für alte Dieselfahrzeuge im Stuttgarter Talkessel in Kraft zu setzen

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13. Februar 2017

Aktuelle Stunde zur Luftbelastung durch Verkehrs-Abgase

Der Bayerische Landtag wird sich gleich zu Beginn seiner Sitzung am 14. Februar (14 Uhr) mit der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung in Bayerns Städten beschäftigen. „Endlich wieder frei durchatmen. Für saubere Luft statt Feinstaub und Abgasen“ lautet der Titel der von den Landtags-Grünen beantragten Aktuellen Stunde.

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7. Februar 2017

Verbraucherschutz in Bayern: System- und CSU-Regierungs-Versagen

Das institutionelle Versagen des Verbraucherschutzes in Bayern unter Federführung der CSU-Minister Scharf und Huber muss aufgearbeitet werden, ein Untersuchungsausschuss ist deshalb unumgänglich. Es sind keine Einzelfälle, sondern ein System- und CSU-Regierungs-Versagen beim Verbraucherschutz in Bayern: ein roter Faden des Versagens.

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26. Januar 2017

Schützte Scharf lieber ihre Behörde als die Menschen in Bayern?

Zu den neuen Erkenntnissen im Fall „Bayern-Ei“, wonach staatsanwaltliche Ermittlungen schwere Versäumnisse der bayerischen Lebensmittelaufsicht zutage förderten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Der Schutz der Menschen in Bayern vor gesundheitlichen Gefahren ist prioritäre Aufgabe der Lebensmittelaufsicht. Es stellt sich nun die Frage: Wurde dieser Schutzauftrag wissentlich oder grob fahrlässig vernachlässigt?”

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