9. Mai 2017

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) – Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch

Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft.
B) Lösung
Im Bayerischen Landesplanungsgesetz wird der Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf höchstens 4,7 ha am Tag begrenzt.

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Konkrete Pläne zur Sicherung der Geburtshilfe durch Hebammen in Bayern vorlegen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Bayerischen Landtag einen Zeitplan mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Hebammen und der Geburtshilfe vorzulegen und dabei die Ergebnisse der Gespräche des Runden Tisches zur Geburtshilfe-Versorgung in Bayern am 9. Mai 2017 und der mit den Hebammenverbänden anlässlich des Hebammentages am 5. Mai 2017 einzubeziehen.

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9. März 2017

Angemessene Unterbringung von queeren Geflüchteten in Bayern

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass
─ schwule, lesbische, bisexuelle, transgender und intersexuelle Geflüchtete auf eigenen Wunsch in Gemeinschaftsunterkünften in größeren Städten mit geeigneten Beratungsangeboten sowie einer entsprechenden Infrastruktur untergebracht werden und 

─ queere Geflüchtete alternativ auf eigenen Wunsch in einer eigens für sie zu schaffenden Einrichtung untergebracht werden können. 
Die Kommunen sollen beim Ausbau der Infrastruktur für die geeignete Unterbringung von queeren Geflüchteten vom Freistaat Bayern unterstützt werden. 
Ferner wird die Staatsregierung aufgefordert, eine Landeskoordinierungsstelle für queere Geflüchtete einzusetzen, wie es die Bundesländer Sachsen und Niedersachen bereits getan haben. 


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Unser Dringlichkeitsantrag: Gundremmingen stilllegen bis die Störfallbeherrschung hergestellt ist

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die beiden Blöcke des Atomkraftwerks Gundremmingen stillzulegen, bis die Vorschriften des Kerntechnischen Regelwerks vollumfänglich eingehalten sind, weil einer der drei Stränge des Notkühlsystems nicht erdbebensicher ist und das System der zusätzlichen Nachwärmeabfuhr (ZUNA) keinen adäquaten Ersatz darstellt, da es weder die gleiche Funktion erfüllen kann, noch ein redundantes System darstellt. Zudem besteht das ZUNA auch aus qualitativ schlechteren Bauteilen und hat keinen Zwischenkühlkreislauf.

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21. Februar 2017

Entscheidung für G 9 neu jetzt fällen – Pädagogisches Konzept entwickeln

Die Staatsregierung wird aufgefordert, Mitte März 2017 die Entscheidung über die Einführung eines neunjährigen Gymnasiums zu fällen. Mit dieser Richtungsentscheidung besteht Planungssicherheit für Schulen, Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Kommunen. Wenn der äußere Rahmen des Gymnasiums feststeht, nämlich eine generelle Schulzeit von neun Jahren, dann kann der Dialogprozess mit den Beteiligten vor Ort und den Expertinnen und Experten über die pädagogische Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Gymnasiums zügig beginnen und sorgfältig geführt werden.

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16. Februar 2017

Reduzierung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung in Bayern

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu berichten, auf welche Weise sie erreichen will, dass auch in Bayern endlich die Vorgaben der EU-Luftreinhaltungsrichtlinie eingehalten werden. Dabei ist unter anderem zu berichten, welche Maßnahmen die Staatsregierung bislang getroffen hat, um diese Belastungen zu reduzieren, welchen Erfolg diese Maßnahmen hatten und welche weiteren Schritte wann mit welchen Zielsetzungen geplant sind.

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