15. Dezember 2009

Bayerische Klimaschutzziele verschärfen – Klimaschutzprogramm fortschreiben

Unser Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 17.12.2009

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, als bayerischen Beitrag zur Erreichung des vom Weltklimarat angestrebten Ziels, die Erwärmung der Erde auf 2°C zu begrenzen, in einem ersten Zwischenschritt einen Pro-Kopf-Ausstoß von 5 t CO2 bis zum Jahr 2020 zum strategischen Ziel der Bayerischen Klimapolitik zu machen.
Auf Basis dieser Zielsetzung ist das Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung umgehend fortzuschreiben.
Die Entwicklung der CO2-Reduzierung in Bayern und die Wirksamkeit der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen sind regelmäßig zu überprüfen und das Klimaschutzprogramm entsprechend anzupassen.

Im neuen Klimaschutzprogramm sind unter anderem folgende Maßnahmen zu ergreifen:

– Verschärfte Kontrolle der Einhaltung der Energieeinsparverordnung
– Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
– Ausbau der erneuerbaren Energien
– Beendigung der administrativen Behinderung der Windenergie durch eine entsprechende Landesplanung und den Abbau von Genehmigungshindernissen
– Schrittweise Einführung einer Nutzungspflicht für erneuerbare Energien im gesamten Gebäudebestand
– Verstärkte Sanierung der öffentlichen Liegenschaften
– Beendigung der Subventionierung des Flugverkehrs
– Verzicht auf die 3. Startbahn am Münchner Flughafen
– Kürzung der Finanzmittel für den Neubau von Straßen zugunsten des Straßenerhalts
– Verbesserung des ÖPNV-Angebots

<<<< Unser Antrag wurde im Plenum am 17.12.2009 abgelehnt.