Bayerische Klimaschutzziele müssen verschärft werden

Im Angesicht der mühsamen Klimaverhandlungen in Kopenhagen hat die grüne Fraktion in der letzten Plenarsitzung dieses Jahres die Bayerische Klimapolitik zum ersten Thema der Debatte der Dringlichkeitsanträge gemacht. Die Bayerische Klimapolitik liegt weitgehend brach. Die letzte Fortschreibung des Klimaprogramms mit einem Etat von 350 Mio. € wird von der Staatsregierung zwar als großer Erfolg gefeiert. Tatsächlich leitete sie aber mehr als die Hälfte der Mittel in die eigenen Taschen – nämlich zur energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude. Dies ist  zweifellos eine sinnvolle Maßnahme, der reale CO2-Minderungseffekt ist jedoch bestenfalls im Promillebereich.

Ein weiteres Drittel dieser Gelder ist gar nicht für CO2-Minderung geplant, sondern dient vorrangig dem Hochwasserschutz und anderen Maßnahmen. Eines der Grundprobleme ist, dass die Staatsregierung sich keine ehrgeizigen Klimaziele setzt. Sie wird dafür sogar vom Vorsitzenden des Klimarats der Staatsregierung kritisiert, der für das Jahr 2020 eine Zielmarke von 5 t CO2 Emissionen pro Kopf und Jahr verlangt. Doch die Staatsregierung will sich nur auf „unter 6 Tonnen“ festlegen. Mit unserem Dringlichkeitsantrag „Bayerische Klimaschutzziele verschärfen – Klimaschutzprogramm fortschreiben“ wollten wir die Staatsregierung auf ehrgeizige konkrete Ziele festlegen und haben konkrete Maßnahmen für eine Bayerisches Klimaschutzprogramm vorgeschlagen. In der ausführlichen Debatte zeigten sich zwar leichte Veränderungen in der Position der CSU, doch konnte sich von den anderen Parteien nur die SPD zur Zustimmung bewegen lassen.