Aussagen des Ministerpräsidenten Horst Seehofer zum „Block-Denken des 20. Jahrhunderts“

Meine Anfrage zur Plenarsitzung am 01.02.2017

Da Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump betonte, dass man aus dem „Block-Denken des 20. Jahrhunderts“ heraus müsse, frage ich die Staatsregierung, inwieweit sich daraus aus ihrer Sicht welche Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik und die Einbindung in NATO und EU ergeben?

Antwort der Staatskanzlei

Für eine europäische Friedensordnung, aber auch im Hinblick auf die großen globalen Herausforderungen ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben. Die Welt ist voller Konflikte, deren Auswirkungen Bayern unmittelbar zu spüren bekommt. Darunter zu nennen sind Kriege und Bürgerkriege in Europa und seiner näheren Umgebung, große Fluchtbewegungen, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Sicherheitslage in vielen Regionen der Welt bis hin zur Terrorbekämpfung. Diese Herausforderungen erfordern ein gemeinsames Vorgehen. Das ist ohne Russland nicht möglich.
Die Staatsregierung ist der Auffassung, dass das friedenssichernde Konzept der Europäischen Union, das auf Dialog und Konsens statt auf Ausgrenzung setzt, in der Geschichte Europas einmalig und beispielgebend ist. Deutschlands Einbindung in die EU und die NATO stehen nicht zur Disposition. Dabei leistet die NATO als multifunktionale Sicherheitsallianz auch einen wichtigen Beitrag zum Dialog, insbesondere im Rahmen des NATO-Russland-Rates.