Atommüll-Zwischenlager Mitterteich Inventar
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Maria Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen, vom 21.03.2013, mit den Antworten des Staatsministers für Umwelt und Gesundheit, Dr. Marcel Huber, vom 18.04.2013 (kursiv dargestellt)
Das Zwischenlager Mitterteich ist seit Juli 1987 in Betrieb. Es fungiert sowohl als Landessammelstelle für radioaktive Abfälle als auch als Sammelstelle der Atomkraftwerke-betreibenden Energieversorgungsunternehmen für den schwach- und mittelradioaktiven Atommüll aus Bayerischen Atomkraftwerken. Mit einer genehmigten Kapazität von 40.000 Abfallgebinden ist es eines der größten Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Deutschland.
Laut Antwort der Staatsregierung auf unsere Schriftliche Anfrage zum Zwischenlager Mitterteich vom 4. Februar 2013 erfasst der Betreiber das Inventar von Mitterteich gemäß „§ 73 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) in Verbindung mit den dort aufgeführten Vorgaben der Anlage X Teil A und B sowie gemäß der Richtlinie zur Kontrolle radioaktiver Reststoffe und radioaktiver Abfälle des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom 19.11.2008“. Dabei sind die erfassten Angaben „nach § 73 Abs. 2 StrlSchV so in einem elektronischen Buchführungssystem aufzuzeichnen, dass auf Anfrage der zuständigen Behörde die Angaben unverzüglich bereitgestellt werden können“. Aufgrund der vorschriftsmäßigen digitalen Erfassung ist es also sowohl kurzfristig als auch relativ leicht und unaufwändig möglich, mithin im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlich Anfrage, das Mitterteich-Inventar vollständig aufzulisten.
Eine öffentlich verfügbare, aussagekräftige Auflistung des Inventars ist bei einem von der Kapazität her größten Zwischenlager der Republik gegenüber der Öffentlichkeit nur sachgerecht, da es sich unstrittig um relevante Umweltinformationen handelt. Doch eine solche öffentlich verfügbare, aussagekräftige Inventarauflistung gibt es nicht.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Staatsregierung:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Welcher betreiber- und landessammelstellenseitige Atommüll ist im Zwischenlager Mitterteich laut der elektronischen Erfassung des Betreibers aktuell zwischengelagert (bitte tabellarische Übersicht mit vollständiger Angabe aller digital erfassten Informationskategorien und Informationen; zur unkomplizierten Machbarkeit dieser Angaben siehe letztere zitierte Aussage der Staatsregierung in der Vorbemerkung dieser Anfrage)?
zu 1.): Bei elektronischen Datenbanken mit großen Datenbeständen ist es grundsätzlich nicht vorgesehen den gesamten Datensatz auszudrucken. Alle Anlieferungen in das Zwischenlager Mitterteich werden in einer elektronischen Datenbank erfasst und registriert. Ein Ausdruck der Datensätze von 14.694 Gebinden im Zwischenlager Mitterteich (Stand: 31.12.2012) wäre mit unverhältnismäßig hohen Kosten und Personalaufwand verbunden. Aus diesem Grund wird eine Gesamtübersicht der Anzahl der einzelnen unterschiedlichen Gebindetypen in der EVU-Lagerhalle sowie in der Landessammelstelle zum Stand 31.12.2012 aufgezeigt.
EVU-Lagerhalle:
1.871 Stück Gussbehälter, 10.883 Stück Fässer, 275 Stück Betonbehälter, 177 Stück Konrad-Container. In der Summe lagern in der EVU-Lagerhalle insgesamt 13.206 Gebinde.
Landessammelstelle:
1.487 Stück Fässer, 1 Stück Gussbehälter. In der Summe lagern in der Landessammelstelle insgesamt 1.488 Gebinde.
2. Wie regelmäßig – also monatlich, halbjährlich, jährlich o.Ä. – erhält a) das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) und b) seine Hauptsachverständigenorganisation vom Betreiber einen vollständigen Inventarbericht?
zu 2.): a) einen vollständigen Inventarbericht gibt es nicht, jedoch einen vierteljährlichen Quartalsbericht über die Gebindeanlieferung und der damit verbundenen aktuellen Gesamtgebindeanzahl.
b) keine Meldung.
3. Wann erhielt a) das StMUG und b) seine Hauptsachverständigenorganisation vor unserer Schriftlichen Anfrage zum Zwischenlager Mitterteich vom 4. Februar 2013 das letzte Mal vom Betreiber einen vollständigen Inventarbericht?
zu 3.): a) der letzte Quartalsbericht über die Gebindeanlieferung im 4. Quartal 2012 erfolgte zum 31.12.2012.
b) keine Meldung
Um Beantwortung gemäß Geschäftsordnung und Drucklegung wird gebeten.
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Anbei habe ich Ihnen meine Schriftliche Anfrage und die Antworten der Staatsregierung als pdf-Datei im Drucksachenlayout des Bayerischen Landtags hinterlegt.