13. Juli 2011

Antrag CSU-SPD-FDP: Einsetzung einer Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Gleich vorweg: Wir werden den Antrag nicht unterstützen. Unsere Ablehnung hat drei wesentliche Gründe. Dazu will ich aber kurz noch eine Vorbemerkung machen.
Bei dem CSU-Berichterstatter ist das Wort „Dialog“ gefallen. Der Antrag ist wochenlang durch die Medien gegeistert. Aus den Medien konnte man erfahren, wer der Kommissionsvorsitzende werden soll und wer der Stellvertreter wird. Dabei hat die Debatte zu diesem Antrag hier noch gar nicht angefangen, geschweige denn ist sie abgeschlossen. Das spricht schon Bände und zeigt, wie es mit dem „Dialog“ bei Ihnen steht.
Ich nenne einen der Gründe, warum wir nicht hinter dieser Kommission stehen. Wie wir alle wissen, gibt es ein Kompetenzgerangel beim Thema Energiepolitik. Wie es in der Staatsregierung damit bestellt ist, ist bekannt. Unsere Anfrage zum Thema Windkraft hat es damals deutlich gemacht: Erst geht die Sache an das Umweltministerium. Das braucht über vier Wochen, um festzustellen, dass es nicht zuständig ist. Dann geht die Sache zum Wirtschaftsministerium. Eine Antwort dazu gibt es aber bis heute nicht. Wir hätten uns zumindest im Landtag ein Gremium schaffen sollen, nämlich einen Energieausschuss, der sich mit allen Themen der Energiewende befassen kann. Es ist nicht gut, dass Teilbereiche im Wirtschaftsausschuss, Teilbereiche im Innenausschuss, was das Baurecht angeht, und Teilbereiche im Umweltausschuss beraten werden. Wenn man gut arbeiten will, braucht man einen Energieausschuss, wie wir ihn gefordert haben.
Ich nenne einen zweiten Grund, weshalb wir nicht hinter der Energiekommission stehen. Wir befürchten, dass diese Kommission zu einer reinen PR-Abteilung der Regierung verkommen wird, die nur zeigen soll, dass man etwas tut. Da können wir nicht mitgehen. Wir werden das auch nicht tun.
Als dritten nenne ich den gravierendsten Grund. Wenn man den Antrag durchliest, bekommt man das Gefühl, dass man für die Energiewende die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen muss. Wir müssen aber einmal auf die letzten Jahre zurückblicken. Da haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern in Solaranlagen und die Landwirte in Biomasseanlagen investiert. Die Bürgerinnen und Bürger sind also um Welten weiter als die Staatsregierung. Das darf man nicht vergessen. Wenn jetzt davon geredet wird, die Bürgerinnen und Bürger müssten mitgenommen werden, dann stellt man sich die Frage: Wie können wir bei der Energiewende glaubhaft die Staatsregierung mitnehmen?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Bei dem wirklich negativen Zungenschlag kann man noch einen weiteren Grund anfügen. Wie Sie sich sicher noch relativ gut erinnern, hat Bayern von der Agentur für erneuerbare Energien im Jahr 2010 einen Sonderpreis für die im Bereich der erneuerbaren Energien engagierten Bürger bekommen. Das darf man nicht vergessen. Die Bürger hier sind sogar weiter als in manchen anderen Bundesländern. Davon zu sprechen, die Bürgerinnen und Bürger müssten mitgenommen werden, geht also am Ziel vorbei. Die entscheidenden Fragen der Energiewende setzen ein entschlossenes Handeln voraus. Dabei müsste es eigentlich darum gehen, wie viel Geld einzusetzen ist, um die Energiewende vernünftig zu gestalten. Es geht auch darum, welche Rahmenbedingungen geändert werden sollen. Weiter muss man fragen: Welche Zielkonflikte müssen gelöst werden? Das betrifft die Themen Gaskraftwerksausbau, Stromspeicher, Netzausbau usw. Diese Bereiche werden als Auftrag noch nicht gesehen. Da fehlt uns etwas. Mit der Kommission kann man vielleicht zeigen, dass man an der Sache arbeitet. Aber wenn das Parlament auf diesem Gebiet deutlich handlungsfähig sein will, wäre ein Energieausschuss die richtige Wahl. Dann würde es keine Kompetenzstreitigkeiten geben. Man könnte schnell und zügig Maßnahmen umsetzen. Das wäre jedenfalls der richtige Weg.
Aus diesen Gründen können wir dem Antrag nicht zustimmen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Anbei finden Sie Links zu Videomitschnitten meiner Rede. Außerdem können Sie in der angefügten pdf-Datei den Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen.

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