21. Februar 2017

Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen!

Unser Dringlichkeitsantrag vom 21.02.2017

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

─  sich an den kommenden unmittelbar bevorstehenden Sammelabschiebungen nach Afghanistan nicht zu beteiligen;

─  aufgrund der deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan, Abschiebungen bis zur nächsten Innenministerkonferenz auszusetzen;

─  sich bei der nächsten Innenministerkonferenz und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass angesichts der deutlich verschlechterten Situation die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewertet wird;

─  kranke und traumatisierte Flüchtlinge nicht abzuschieben;

─  bei mehreren Jahren andauernden Aufenthalts afghanischer Staatsangehöriger im Bundesgebiet, die Integrationsleistungen zu berücksichtigen und Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 25 Abs. 5 Satz 2, 25a Abs. 1 oder 25b Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu erteilen.

Begründung:

Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher. Die aktuelle Lageeinschätzung des UNHCR vom Dezember 2016 ist eindeutig: Das UNHCR stellt in seinem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem „innerstaatlichen bewaffneten Konflikt“ im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechts betroffen sei. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage in den unterschiedlichen Gebieten könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland unterscheiden.
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im vergangenen Jahr weiter verschlechtert, so der Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Mit 11.418 zivilen Opfern der Kampfhandlungen wurde ein trauriger Rekordwert erreicht. Damit zeigt sich, wie unverantwortlich die Abschiebungen nach Afghanistan sind. Auf Rekordniveau ist die Zahl der neuen Binnenvertriebenen: 636.500 Menschen mussten durch die Kampfhandlungen aus ihrer Heimat fliehen und befinden sich nun innerhalb des Landes auf der Flucht. Das sind noch einmal 66 Prozent mehr als bereits 2015. Über die Hälfte der im Jahr 2016 neu Vertriebenen sind dabei Kinder. Betroffen sind fast alle der 34 afghanischen Provinzen. Vor diesem Hintergrund ist es absurd, dass Deutschland unter Beteiligung Bayerns im Dezember begonnen hat, Menschen nach Afghanistan abzuschieben.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.
Diese werden laufend von der Landtagsverwaltung aktualisiert.

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