22. November 2017

Voraussetzung für Blutspenden: gesund!

Die Landtags-Grünen fordern eine Reform des Transfusionsgesetzes und eine erneute Überarbeitung der Richtlinie Hämotherapie. „Alle Blutspenderinnen und Blutspender sollen in Zukunft gleichbehandelt werden, nämlich unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung“, so der Fraktionsvorsitzende und queerpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Es soll nur nach einem persönlichen Risiko bewertet werden, ob man für eine Blutspende in Frage kommt.

weiterlesen >
171108 Aktion LEP LT
8. November 2017

Riedberger Horn: Umweltschutz nicht den Geschäftsinteressen Einzelner opfern!

„Finger weg vom Alpenschutzplan“ – das fordern der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, und deren parlamentarischer Geschäftsführer und Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring. Im Vorfeld der anstehenden Entscheidungen zur Änderung der entsprechenden Bestimmungen im Landesentwicklungsprogramm (LEP) warnen sie eindringlich vor der negativen Signalwirkung der von der CSU-Mehrheit angestrebten Auflösung des jahrzehntealten Schutzgebiets am Riedberger Horn.

weiterlesen >
27. Oktober 2017

Schöne Worte – hässliche Entscheidungen

„Bei der Bekämpfung des immensen Flächenverbrauchs in Bayern gibt es keinen Schleichpfad“, so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen. „Es gibt nur einen ganz geraden Weg: Weniger Gewerbe auf der Grünen Wiese, mehr Ortsinnenentwicklung und vor allem eine klare Höchstgrenze für die Umwandlung unserer Natur und Kulturlandschaft in Verkehrsfläche und Baugebiete.“

weiterlesen >
20. Oktober 2017

Volksbegehren gegen Flächenfraß: Bündnis im Dialog mit kritischem Städtetag

Verwundert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und Sprecher des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“, Ludwig Hartmann, über eine negative Stellungnahme des Bayerischen Städtetags. „Wir haben den Städtetag bislang als Fürsprecher einer Leitplanken setzenden Landesplanung wahrgenommen, der mit uns gegen ausufernden Flächenverbrauch streitet“, so Ludwig Hartmann. Diese bislang mehrfach geäußerte Position werde durch die jüngste Stellungnahme im Oktober-Rundschreiben konterkariert.

weiterlesen >
17. Oktober 2017

Söderhaushalt ist zukunftsblind

Als Heimatminister forciert er Gewerbegebiete an Umgehungsstraßen, die den Handel in den Orten ausbluten. Als Finanzminister versucht er seine Fehler mit einer dreistelligen Millionenspritze zu kurieren. Es wird Zeit für eine wirklich zukunftsgerichtete Haushaltspolitik, wie wir Grünen sie mit unseren Vorschlägen zum Nachtragshaushalt im Blick haben: Eine Milliarde für Bildung und Schulen, eine Milliarde für Klimaschutz – damit künftige Generationen auch noch ein lebens- und liebenswertes Bayern vorfinden.

weiterlesen >
5. Oktober 2017

Viel Erfolg, matteo!

Die Landtags-Grünen begrüßen die Gründung des Vereins „matteo“ für kirchliche Asylhelfer in Bayern und wünschen dem christlichen Vernetzungs- und Unterstützungsprojekt viel Erfolg: „Es ist gut, wenn künftig aus den Kirchen heraus mit einer gemeinsamen, vernehmbaren Stimme für eine menschliche Flüchtlingspolitik geworben wird“, unterstützt Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann die Vereinsziele.

weiterlesen >
29. September 2017

Regierung überprüft Vergütungspraxis für Verwaltungsräte an Sparkasse Regensburg

Ein massiver Anstieg der Vergütungen für Verwaltungsräte der Sparkasse Regensburg hatte den kommunalpolitischen Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, und dessen Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmannunlängst stutzig gemacht. Demnach waren an dem kommunalen Kreditinstitut, das ohnedies schon den Maximalbetrag für die Entschädigung seiner Aufseherinnen und Aufseher ausschöpft, im Jahr 2016 stolze 425.000 Euro (Vorjahr 302.000) an eine gleichbleibende Zahl von Aufsichtsräten ausgezahlt worden.

weiterlesen >
14. September 2017

Nehmen Sie die Bayerische Verfassung endlich ernst, Herr Brandl!

„Eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch ist verfassungskonform. Mehr noch: Unsere Verfassung fordert ausdrücklich, mit Naturgütern schonend und sparsam umzugehen. Dies gehört zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts.“

weiterlesen >