1. Februar 2017

Aussagen des Ministerpräsidenten Horst Seehofer zum “Block-Denken des 20. Jahrhunderts”

Da Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump betonte, dass man aus dem „Block-Denken des 20. Jahrhunderts“ heraus müsse, frage ich die Staatsregierung, inwieweit sich daraus aus ihrer Sicht welche Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik und die Einbindung in NATO und EU ergeben?

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24. Januar 2017

Wirksamkeit von Gemeinderatsbeschlüssen in Obermaiselstein

Ist die Staatsregierung der Auffassung, dass sämtliche Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, unabhängig von einer im Gesellschaftsvertrag festgelegten Vertretungsregelung nach außen, gemäß Art. 49 BayGO wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung ausgeschlossen sind, wenn der Beschluss einer Angelegenheit der OHG einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann?

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23. Januar 2017

Fusionen bei bayerischen Sparkassen

Im Hinblick auf anstehende Fusionen bei den bayerischen Sparkassen stellen sich folgende Fragen zur Konstruktion und zur Altersversorgung der Vorstände.
Hiermit fragen wir die Bayerische Staatsregierung:
1. Wie lauten die jeweiligen Träger der 71 bayerischen Sparkassen und wie hoch ist deren jeweiliger Anteil am entsprechenden Kreditinstitut?
2. Wie viele Mitglieder hat der Vorstand jeweils jeder einzelnen bayerischen Sparkasse? Wie viele ehemalige Vorstandsmitglieder erhalten aktuell jeweils Pensionszahlungen? Wie viele ehemalige Vorstandsmitglieder erhalten z.Z. bayernweit Pensionszahlungen?

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22. Dezember 2016

Nachlassimmobilien im Besitz des Freistaats Bayern

Infolge testamentarischer Festlegung oder auf Grundlage des gesetzlichen Erbrechts des Staates (§ 1936 BGB) fallen dem Freistaat Bayern jährlich eine Vielzahl an Immobilien zu. Für den Freistaat stellt dies häufig eine finanzielle Belastung dar. In vielen Kommunen – vor allem in Nordbayern – beeinträchtigen leer stehende Häuserruinen vielfach die Ortsentwicklung, mindern den Wert der Immobilien in der Umgebung und belasten das Ortsbild.

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5. Dezember 2016

Surferwelle an der Dianabad-Schwelle im Englischen Garten

Medienberichten der Bild-Zeitung vom 02.05.2013 zufolge kündigte der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder an, sich für die geregelte und sichere Nutzung einer zweiten Surferwelle an der Dianabadbrücke im Englischen Garten in München einzusetzen. Unter anderem ist in dem Zeitungsbericht zu lesen, dass der Finanzminister ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, welches bereits im Mai 2013 vorliegen solle. Außerdem würden Experten die Haftungsfrage prüfen. Noch am 25.02.2014 wurde dem Münchner Stadtrat in der Sitzung des Umweltausschusses von Seiten des Referats für Gesundheit und Umwelt schriftlich laut Beschlussvorlage berichtet, dass die Prüfung des Bayrischen Finanzministeriums zur Haftungsproblematik noch nicht abgeschlossen sei. Seit dem sind keine weiteren öffentlichen Informationen zu finden.

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30. November 2016

Antragslage 10.000-Häuser-Programm

Wie viele der bisher gestellten Anträge im Rahmen des 10.000-Häuser-Programms wurden bisher bewilligt, wie verteilen sich die bisher gestellten Anträge auf die Monate seit Beginn des Programms (Mitte September 2015 bis Ende November 2016) und welche Maßnahmen wurden in den beiden Programmteilen Heizungstausch und EnergieSystemHaus konkret bewilligt (bitte geförderte Einzelmaßnahmen nach Häufigkeit aufschlüsseln, vgl. Drs 17/10883, Antwort 1c)?

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25. November 2016

Stillstand bei der Windkraft wegen 10H-Regel

Die 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern massiv aus. Nach aktuellen Zahlen, die mein Fraktionskollege Martin Stümpfig über eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung ermittelt hat, wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres lediglich 43 Windenergieanlagen neu beantragt. Seit Inkrafttreten der 10H-Regelung konnten nur fünf Windpark-Projekte mithilfe des neu eingeführten Instruments der Ausnahmeregelung (Bebauungsplan gemäß 10H-Regel) auf den Weg gebracht werden.

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21. November 2016

Hochwasserschutz im Landkreis Garmisch-Partenkirchen

Die durch die fortschreitende Klimaüberhitzung verstärkten Hochwasserereignisse dieses Jahres machen es notwendig, erhebliche Finanzmittel für technischen Hochwasserschutz einzusetzen. Ergänzend werden natürliche Retentionsräume, bzw. auch ausgewiesene Überschwemmungsgebiete (im nicht bebauten Bereich) nicht ausreichend für die Entlastung kleinerer Hochwasserereignisse geöffnet. Der ungehemmte Flächenfraß und die damit einhergehende Bodenversiegelung tragen zu den katastrophalen Folgen bei, die wir auch in diesem Jahr in fast ganz Bayern zu spüren bekamen. Vor diesem Hintergrund scheint ein genauerer Blick in die einzelnen Landkreise lohnenswert.

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