Foto: Robert Schlaug
20. Juli 2017

Studie “Bodenversiegelung in Bayern 2015”

Wann plant das Umweltministerium die LfU-Studie “Satellitengestützte Erfassung der Bodenversiegelung in Bayern 2015” vorzustellen, wie schätzt die bayerische Staatsregierung den massiven durchschnittlichen Jahres-Zuwachs von rund 45 Quadratkilometer Versiegelungsfläche seit 2000 ein und welche Gegenmaßnahmen wird die bayerische Staatsregierung diesbezüglich ergreifen?

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14. Juli 2017

Erledigen die bayerischen Staatsministerien Parteiarbeit für die CSU?

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, legte nach übereinstimmenden Pressemeldungen Berechnungen vor, um wie viel Geld Arbeitnehmer*innen angeblich entlastet würden, wenn das Bundestagswahlprogramm der CSU/CSU umgesetzt werden sollte. Hier scheint mir eine zweifelhafte Vermengung von Parteiinteressen und unsachgemäßer Anweisung an die Beamt*innen der Bayerischen Staatsministerien vorzuliegen. Eine ähnlich fachkundige Auswertung hätte die CSU mit einem entsprechend hohen Betrag an Auftragnehmer*innen auf dem freien Markt entlohnen müssen. Zudem werden aus meiner Sicht wichtige Kapazitäten im Finanzministerium für Parteiarbeit missbraucht.

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7. Juli 2017

Sonderflughafen Oberpfaffenhofen

In letzter Zeit mehren sich Beschwerden der Anwohner*innen des Sonderflughafens Pfaffenhofen. Es geht dabei vor allem um außerhalb der in der Betriebsgenehmigung festgesetzten Flugzeiten genehmigte Starts und Landungen. Das Luftamt Südbayern erklärt diese Sondergenehmigungen meist mit aus dem Routinegeschäft durchgeführten Ermessensentscheidungen unter Abwägung der Belange des Luftverkehrs mit den Belangen des Lärmschutzes.

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2. Juni 2017

Nordische Ski-Weltmeisterschaften 2021 in Oberstdorf

Die 53. Nordischen Skiweltmeisterschaften wurden am 09.06.2016 auf dem FIS-Kongress in Cancún nach Oberstdorf vergeben. Der Presse ist zu entnehmen, dass allein die direkt mit der Veranstaltung zusammenhängenden Baukosten bei ca. 50 Millionen Euro liegen. Zur letzten Nordischen Skiweltmeisterschaft in Oberstdorf im Jahre 2005 wurde noch nicht einmal die Hälfte der jetzt zur Förderung beantragten Summe verwendet (siehe ORH-Bericht 2006), obwohl damals neue Anlagen errichtet wurden, die jetzt erneut den Ansprüchen des Internationalen Skiverbands FIS angepasst werden müssen. Damit scheint aus meiner Sicht das Argument, dass man die Kosten durch Nutzung bestehender Anlagen reduzieren könne, hinfällig.
Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung:

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Entschädigungen der Verwaltungsratsmitglieder bayerischer Sparkassen 2016

Hiermit fragen wir die Bayerische Staatsregierung:
1. a) Welche einzelnen bayerischen Sparkassen zahlten im Jahr 2016 ihren Verwaltungsrät*innen die nach den Richtlinien des Sparkassenverbandes Bayern höchstmögliche Entschädigung? b) Wie hoch waren diese jeweils bei den genannten Sparkassen?
2. a) Wie hoch waren die Kosten für Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrats pro bayerischer Sparkasse im Jahr 2016? b) Wie haben sich die Kosten/Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrats pro bayerischer Sparkasse seit 2010 entwickelt (bitte einzeln aufschlüsseln)?

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Verwendung des Jahresüberschusses der bayerischen Sparkassen 2016

Hiermit fragen wir die Bayerische Staatsregierung:
1. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen 2016 jeweils Gewinne für gemeinnützige Zwecke an ihre Träger ausgeschüttet? b) Wie hoch war 2016 jeweils die gesamte Ausschüttung der einzelnen Sparkassen an ihre Träger?
2. a) Welche bayerischen Sparkassen erhielten 2016 Eigenkapitalhilfen durch ihre Träger? b) Gegebenenfalls in jeweils welcher Höhe? c) Wie hoch sind die Eigenkapitalquoten der einzelnen bayerischen Sparkassen gemessen am harten Eigenkapital der einzelnen Sparkassen zum Stichtag 31.12.2016?

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22. Mai 2017

Gremien der bayerischen Sparkassen 2016

1. a) Wie viele Sitzungstermine des jeweiligen Verwaltungsrats fanden im Jahr 2016 jeweils pro bayerischer Sparkasse statt? b) Welche Sparkassen haben ihren Verwaltungsrät*innen zum Stichtag 31.12.2016 Kredite gewährt? c) Um welche Kreditsummen handelt es sich dabei bei den einzelnen Sparkassen insgesamt (bitte getrennt nach Privat- und Unternehmenskrediten)?
2. a) Wie viele Mitglieder zählte der gesamte Verwaltungsrat je bayerischer Sparkasse im Jahr 2016? b) Wie hat sich die Anzahl der Mitglieder der Verwaltungsräte in den einzelnen bayerischen Sparkassen seit 2010 entwickelt?

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10. Mai 2017

Landwirtschaftsfläche und landwirtschaftliche Nutzfläche

Um wie viele Hektar ist die landwirtschaftliche Nutzfläche in den letzten 10 Jahren zurückgegangen (für Bayern und die einzelnen Regierungsbezirke), wie gliedert sich der Rückgang nach Dauergrünland und Ackerfläche auf (für Bayern und die einzelnen Regierungsbezirke) und wie erklärten sich die deutlichen Diskrepanzen sowohl bzgl. landwirtschaftlicher Nutzfläche zwischen den Werten des Landesamtes für Statistik und des bayerischen Agrarberichts als auch bzgl. der Landwirtschaftsfläche zwischen den Angaben der Staatsregierung (vgl. Drs. 17/15588, Tabelle 6) und dem Statistikatlas des Landesamts für Statistik?

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25. April 2017

Subventionen in den Einsatz von Beschneiungsanlagen

Nachdem in der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage vom 30.11.2016 unter der Antwort auf Frage 8b seitens der Staatsregierung auf einen Veränderungsprozess im Wintersport-Tourismus, der durch Subventionen in den Einsatz von Beschneiungsanlagen volkswirtschaftlich verträglich zu gestalten sei, hingewiesen wurde, frage ich die Bayerische Staatsregierung wie durch immer mehr Beschneiungsanlagen und beschneite Fläche in Bayern „ein Veränderungsprozess im Wintersport-Tourismus ” gestaltet werden kann, warum vor diesem Hintergrund die Erlaubnisse zur Beschneiung auch für subventionierte Anlagen unbefristet vergeben werden und wie die Staatsregierung diesen von ihr benannten Veränderungsprozess charakterisiert?

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