28. August 2017

Erledigen die bayerischen Staatsministerien Parteiarbeit für die CSU?

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, legte nach übereinstimmenden Pressemeldungen Berechnungen vor, um wie viel Geld Arbeitnehmer*innen angeblich entlastet würden, wenn das Bundestagswahlprogramm der CSU/CSU umgesetzt werden sollte. Hier scheint mir eine zweifelhafte Vermengung von Parteiinteressen und unsachgemäßer Anweisung an die Beamt*innen der Bayerischen Staatsministerien vorzuliegen. Eine ähnlich fachkundige Auswertung hätte die CSU mit einem entsprechend hohen Betrag an Auftragnehmer*innen auf dem freien Markt entlohnen müssen. Zudem werden aus meiner Sicht wichtige Kapazitäten im Finanzministerium für Parteiarbeit missbraucht.

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7. August 2017

Das Ammergebirge als möglicher Nationalpark?

Deutschland hat bei großräumiger Betrachtung naturschutzfachlich zwei weltweit einzigartige Regionen zu bieten: Im Norden die Küste mit Wattenmeer, Boddenlandschaften und Kreidefelsen, im Süden die Alpen. Die deutsche Küstenregion ist mit fünf Nationalparks repräsentiert, in den Alpen gibt es lediglich einen Nationalpark. Angesichts der geologischen und ökologischen Vielfalt des bayerischen Alpenraums bedarf es entsprechender Schutzmaßnahmen, um dieses wertvolle Naturerbe zu erhalten.

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Foto: Robert Schlaug
20. Juli 2017

Studie „Bodenversiegelung in Bayern 2015“

Wann plant das Umweltministerium die LfU-Studie „Satellitengestützte Erfassung der Bodenversiegelung in Bayern 2015“ vorzustellen, wie schätzt die bayerische Staatsregierung den massiven durchschnittlichen Jahres-Zuwachs von rund 45 Quadratkilometer Versiegelungsfläche seit 2000 ein und welche Gegenmaßnahmen wird die bayerische Staatsregierung diesbezüglich ergreifen?

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12. Juli 2017

Nationalparks in Bayern – Bilanz und Entscheidungsfindung

Die Nationale Strategie der Bundesregierung zur biologischen Vielfalt aus dem Jahre 2007 formuliert das Ziel bis 2020 auf 2 % der Fläche Deutschlands möglichst großräumige Wildnisgebiete, in denen sich Natur ungestört entwickeln kann, zu etablieren und auf 5% der Waldfläche bzw. 10% der Waldfläche der öffentlichen Hand eine nicht vom Menschen beeinflusste Waldentwicklung zuzulassen. Aktuell beträgt die Wildnisfläche in Bayern, also der Gebiete, die keinen menschlichen Eingriffen unterliegen, gerade einmal 0,6% der Landesfläche.

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7. Juli 2017

Sonderflughafen Oberpfaffenhofen

In letzter Zeit mehren sich Beschwerden der Anwohner*innen des Sonderflughafens Pfaffenhofen. Es geht dabei vor allem um außerhalb der in der Betriebsgenehmigung festgesetzten Flugzeiten genehmigte Starts und Landungen. Das Luftamt Südbayern erklärt diese Sondergenehmigungen meist mit aus dem Routinegeschäft durchgeführten Ermessensentscheidungen unter Abwägung der Belange des Luftverkehrs mit den Belangen des Lärmschutzes.

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5. Juli 2017

Homo- und transfeindliche Straftaten in Bayern

Immer wieder kommt es in Bayern zu Straftaten, die aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers verübt werden. Erst kürzlich ereignete sich ein solcher Übergriff im München, bei dem ein Mann schwer verletzt wurde. Laut Auskünften der Bundesregierung stieg die Anzahl der Straftaten gegen Lesben und Schwule 2016 deutlich an. In den ersten drei Quartalen 2016 habe es demnach 205 Straftaten im Bereich „Hasskriminalität aufgrund sexueller Orientierung“ gegeben. 113 dieser Straftaten, und damit über die Hälfte, sind allein in Berlin erfasst worden. Laut Expertenkreisen deutet diese extreme Überproportionalität darauf hin, dass in anderen Bundesländern keine angemessene statistische Erfassung homo- und transfeindlicher Straftaten erfolgt. Diese Interpretation wird durch Zahlen aus Baden-Württemberg gestützt. Dort sind für 2015 insgesamt 51 Straftaten mit trans- bzw. homofeindlichem Hintergrund erfasst.

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3. Juli 2017

Entschädigungen der Verwaltungsratsmitglieder bayerischer Sparkassen 2016

Hiermit fragen wir die Bayerische Staatsregierung:
1. a) Welche einzelnen bayerischen Sparkassen zahlten im Jahr 2016 ihren Verwaltungsrät*innen die nach den Richtlinien des Sparkassenverbandes Bayern höchstmögliche Entschädigung? b) Wie hoch waren diese jeweils bei den genannten Sparkassen?
2. a) Wie hoch waren die Kosten für Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrats pro bayerischer Sparkasse im Jahr 2016? b) Wie haben sich die Kosten/Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrats pro bayerischer Sparkasse seit 2010 entwickelt (bitte einzeln aufschlüsseln)?

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Verwendung des Jahresüberschusses der bayerischen Sparkassen 2016

Hiermit fragen wir die Bayerische Staatsregierung:
1. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen 2016 jeweils Gewinne für gemeinnützige Zwecke an ihre Träger ausgeschüttet? b) Wie hoch war 2016 jeweils die gesamte Ausschüttung der einzelnen Sparkassen an ihre Träger?
2. a) Welche bayerischen Sparkassen erhielten 2016 Eigenkapitalhilfen durch ihre Träger? b) Gegebenenfalls in jeweils welcher Höhe? c) Wie hoch sind die Eigenkapitalquoten der einzelnen bayerischen Sparkassen gemessen am harten Eigenkapital der einzelnen Sparkassen zum Stichtag 31.12.2016?

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2. Juni 2017

Nordische Ski-Weltmeisterschaften 2021 in Oberstdorf

Die 53. Nordischen Skiweltmeisterschaften wurden am 09.06.2016 auf dem FIS-Kongress in Cancún nach Oberstdorf vergeben. Der Presse ist zu entnehmen, dass allein die direkt mit der Veranstaltung zusammenhängenden Baukosten bei ca. 50 Millionen Euro liegen. Zur letzten Nordischen Skiweltmeisterschaft in Oberstdorf im Jahre 2005 wurde noch nicht einmal die Hälfte der jetzt zur Förderung beantragten Summe verwendet (siehe ORH-Bericht 2006), obwohl damals neue Anlagen errichtet wurden, die jetzt erneut den Ansprüchen des Internationalen Skiverbands FIS angepasst werden müssen. Damit scheint aus meiner Sicht das Argument, dass man die Kosten durch Nutzung bestehender Anlagen reduzieren könne, hinfällig.
Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung:

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30. Mai 2017

Eigentumsverhältnisse, kommunale Verträge und Umrüstungen öffentlicher Straßenbeleuchtungen

Die Umstellung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf die LED-Technologie bringt viele positive Effekte mit sich: Neben der Steigerung der Beleuchtungsqualität sind das z. B. Klimaschutz, Energieeinsparung, Minimierung von Betriebs- und Wartungskosten, Haushaltsentlastung und Aufwertung des Stadtbildes. Durch die Umrüstung der vorhandenen Leuchtsysteme in öffentlichen Gebäuden und der Straßenbeleuchtung sind Einsparungen beim Stromverbrauch von bis zu 80 Prozent möglich. Dabei wirft die Modernisierung der Straßenbeleuchtung nicht nur für die Kommunen eine Reihe von Fragen auf, insbesondere was die Investitionskosten, die Fördermöglichkeiten und die Notwendigkeit von Ausschreibungen anbelangt.

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