8. Juli 2014

54.000 Menschen fordern Frackingverbot

Fracking muss über das bundesdeutsche Bergrecht verboten werden. Von der CSU präferierte Umweltverträglichkeitsprüfungen verhindern kein Fracking. Ein Frackingverbot in Wasserschutzgebieten wird Bayern ebenso wenig helfen, da Bayern nur 4,6% seiner Fläche als Wasserschutzgebiet ausgewiesen hat, während dies in Hessen 38% sind. Einen wirksamen Schutz für unsere Heimat und unser Grundwasser kann es deshalb nur mit einer Änderung des Bergrechts geben. Nur so werden endlich auch andere Belange als die Ausbeutung unserer Bodenschätze gewürdigt: Bürgerbeteiligung, Transparenz, Umwelt- und Naturschutz. Auch die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg wollen ein bundesweites Fracking-Verbot über eine Änderung des Bundesbergrechts erreichen. Bayern wäre gut beraten, diesen Vorstoss am 11. Juli im Bundesrat zu unterstützen. Denn wir sollten nicht riskieren, dass auf Gedeih und Verderb die letzten Tropfen unserer endlichen Ressourcen von Großkonzernen mit hochriskanten Eingriffen ausgebeutet werden. Energetische Unabhängigkeit erreichen wir nur, wenn wir stattdessen auf Wind und Sonne setzen.

Wir Grüne im Bayerischen Landtag haben vor Monaten die Vergabe von Fracking-Erkundungslizenzen öffentlich gemacht. Denn die Beschwichtigungen der Staatsregierung sind reine Augenwischerei. Unsere Position ist hingegen klar: Es darf in Bayern keine Fracking-Förderlizenzen geben. Die lokalen Bündnisse gegen Fracking haben unsere volle Unterstützung. Deshalb hat es mich sehr gefreut heute zusammen mit meinen Kollegen Christian Magerl und Jürgen Mistol eine von mehr als 54.000 Unterstützer*innen getragene Petition für die Änderung des Bundesbergrechts entgegennehmen zu dürfen. Ich bedanke mich ausdrücklich für das ehrenamtliche Engagement von Frau Sonja Schumacher, der Sprecherin von „Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking“ und ihrer vielen Mitstreiter*innen!

Die Staatsregierung kann Ihre Worthülsen, dass Sie gegen Fracking sei, so oft wiederholen, wie sie will – sie sollte aber auch irgendwann entsprechend handeln, wenn sie sich wirklich für den Schutz unseres Grundwassers einsetzen will. Denn Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Wiederholung, sondern durch Handeln.

Das Bergamt Nordbayern hat eine Erkundungslizenz an einen britischen Bergbau-Riesen und Fracking-Förderer vergeben. Das Erkundungsgebiet umfasst nahezu ein Viertel der Oberpfalz. Wir reden von 2.600 Quadratkilometern oder der Fläche von 1,3 Millionen Fußballfeldern. Das ist eine Riesenfläche, die von einer dem Wirtschaftsministerium unterstellten Behörde zur Voruntersuchung freigegeben wurde.
Die Lizenz wurde heimlich, still und leise für drei Jahre vergeben. Es ist schleierhaft, wie die Staatsregierung hier von einem transparenten Verfahren sprechen kann.
In Hessen gab es bereits 2012 einen vergleichbaren Antrag zur Erkundung eines großen, potentiellen Fracking-Gebiets. In unserem Nachbarbundesland wurden in der betroffenen Region jedoch in einem ersten Schritt zwei große Informationsveranstaltungen durchgeführt, bevor weiter beraten wurde.
Davon ist man leider bei uns in Bayern noch meilenweit entfernt. Juristische Ausreden zählen nicht, denn das Bergrecht, das in Hessen gültig ist, gilt auch für Bayern.
Wir erwarten, dass auch das Bayerische Umweltministerium hier endlich Initiative zeigt. In Hessen wurde beispielsweise ein Gutachten in Auftrag gegeben, indem gerade auch der Wasserschutz Berücksichtigung findet und die Risiken für die Allgemeinheit abgewogen werden. Letztendlich wurde der Firma die Lizenz verweigert. Unser Antrag, den Einsatz von Fracking mit umwelttoxischen Chemikalien zu verbieten, wurde von der CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt. Schleswig-Holstein hatte einen entsprechenden Bundesratsantrag eingereicht; Bayern hätte sich problemlos anschließen können. Nun hat die Staatsregierung Dank dreier grünmitregierter Bundesländer eine weitere Chance erhalten, ihren Worthülsen endlich Taten folgen zu lassen.

Für uns GRÜNE ist klar: Fracking ist die falsche Technik zur Sicherung unserer Energieversorgung. Fracking ist eine Technik, die keine Antwort auf die Herausforderungen gibt, vor denen wir stehen. Diese Technik bringt uns nur unkalkulierbare Probleme. Zusammen mit tausenden Bayerischen Bürgerinnen und Bürgern fordern wir die Staatsregierung auf, sich endlich den Bundesratsinitiativen für ein Frackingverbot anzuschließen.

Pressebericht im Internetangebot des Bayerischen Rundfunks