Porträt Ludwig Hartmann

Herzlich Willkommen,

eine echte Energiewende in Bayern kann nur Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Dafür setze ich mich ein. Sie haben Ideen, wie wir Bayern voran bringen können? Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ihr Ludwig Hartmann

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29. Juli 2014

Bayern. Auf geht’s!

Bayern steckt im Modernisierungsstau. Der CSU-Staatsregierung fehlen – wie schon der schwarz-gelben Vorgänger-Administration – der Mut und die Ideen zu zeitgemäßer, moderner Politik. Seit sechs Jahren gibt es zwar viel Aktionismus (und Versuche, Stoiber’sche Fehlentwicklungen zu korrigieren), aber keinen klaren Kurs mit nötigen und mutigen Veränderungen. Auf wichtigen Politikfeldern wurden Weichenstellungen für die Zukunft versäumt. Zwar fehlt es nicht an Ankündigungen und Versprechungen, aber die Taten bleiben aus.
Stattdessen müssen wir registrieren, dass die alte Arroganz der Macht mit jedem Tag der absoluten CSU-Mehrheit immer mehr die Oberhand gewinnt: Informationen, die dem Landtag zustehen, müssen vor Gericht erfochten werden (parlamentarisches Fragerecht – unsere Erfolge vor Gericht), Entscheidungen werden ohne Konsenssuche mit der Opposition getroffen und noch vor Beschlussfassung kommuniziert (zuletzt Verkauf der MKB), Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern wird gedeckt (Fall Haderthauer), Minderheiten werden diffamiert wie im Fall der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien („Wer betrügt, der fliegt“).

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22. Juli 2014

GRÜNE aus Bayern zu Gast bei Landtagsfraktion in Hessen Eigenständigkeit und Konzeptarbeit führen zum Erfolg

Wiesbaden (22.7.2014). Wertvolle Anregungen für die politische Arbeit in ihren jeweiligen Bundesländern haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bayern und Hessen bei einem Besuch von Abgeordneten des Münchener Parlaments in Wiesbaden ausgetauscht. „Wir arbeiten an den selben Zielen, aber in völlig unterschiedlichen Situationen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann (Bayern) und Mathias Wagner (Hessen), „es war sehr inspirierend für die Abgeordneten beider Fraktionen, die Arbeitsweisen des Partners in einer Regierungskoalition mit der CDU mit der Oppositionstätigkeit gegen die CSU-Alleinregierung abzugleichen.“

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19. Juli 2014

Haushalts-Eckpunkte des Kabinetts: „Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik“

„Mutlos“ nennt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die am Samstag vorgelegten Haushalts-Eckpunkte des Kabinetts. Insbesondere die groß angekündigten Regierungsziele „Barrierefreiheit“ und „Ganztagsgarantie“ werden seiner Meinung nach nur äußerst halbherzig in Angriff genommen. „100 Millionen Euro pro Jahr für die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Bereichs – das reicht hinten und vorne nicht“, kritisiert Ludwig Hartmann, „da sollte Seehofer sein Programm gleich in ‚Bayern barrierefrei 2033‘ umtaufen…“

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18. Juli 2014

Verwendung des Jahresüberschusses der bayerischen Sparkassen

1. Gewinnverwendung
a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen in den vergangenen zehn Jahren jeweils Gewinne für gemeinnützige Zwecke an ihre Träger ausgeschüttet?
b) Wie hoch waren jeweils die gesamten Ausschüttungen der einzelnen Sparkassen an ihre Träger in den vergangenen zehn Jahren?
c) Wie hoch hätten die Ausschüttungen der einzelnen Sparkassen an ihre Träger nach §21 der Bayerischen Sparkassenordnung in den vergangenen zehn Jahren höchstens sein können?

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15. Juli 2014

Endpunkt der HGÜ-Stromleitung

Welche netztechnischen Überlegungen sprechen nach Ansicht der Staatsregierung für eine Verlagerung des Endpunktes einer HGÜ-Stromleitung aus den ostdeutschen Bundesländern von Meitingen in die Gegend von Landshut, welche gutachterlichen Stellungnahmen liegen der Staatsregierung dazu vor und in welcher Form plant die Staatsregierung, die BürgerInnen Bayerns bei einer möglichen Verlagerung des Endpunktes dieser HGÜ-Leitung zu beteiligen?

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8. Juli 2014

Infrastrukturbedarf S 4 zwischen München-Pasing und Eichenau

Staatsminister Joachim Herrmann hat am 13. Mai 2014 anlässlich eines Ortstermins an der S 4 von Fürstenfeldbruck nach München auf die Notwendigkeit des Baus eines dritten Gleises zwischen Eichenau und Pasing hingewiesen. Außerdem sei auf Initiative des
Freistaates zusammen mit der DB, dem MVV und Fachgutachtern eine erneute Prüfung des Infrastrukturbedarfs durchgeführt worden, wobei Fahrplanangebotskonzepte, Infrastrukturstudien und Simulationen der Betriebsabläufe miteinbezogen wurden.

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54.000 Menschen fordern Frackingverbot

Fracking muss über das bundesdeutsche Bergrecht verboten werden. Von der CSU präferierte Umweltverträglichkeitsprüfungen verhindern kein Fracking. Ein Frackingverbot in Wasserschutzgebieten wird Bayern ebenso wenig helfen, da Bayern nur 4,6% seiner Fläche als Wasserschutzgebiet ausgewiesen hat, während dies in Hessen 38% sind. Einen wirksamen Schutz für unsere Heimat und unser Grundwasser kann es deshalb nur mit einer Änderung des Bergrechts geben.

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Studie zu Pumpspeicherkraftwerken (Teil 1)

Nach einem Bericht des Münchner Merkurs vom 03.07.2014 habe die Staatsregierung im Jahr 2011 beschlossen „ein Kataster“ anzulegen, in dem „zigtausende“ potentielle Standorte im Rahmen einer Potenzialanalyse für den Bau von Pumpspeicherkraftwerken in Bayern untersucht werden sollten. Man habe laut dem Zeitungsbericht ein Ingenieurbüro für die Untersuchungen beauftragt. Vor einem Monat sei verlautbart worden, dass sich die Studie in der Endredaktion befände; eine Veröffentlichung im Frühsommer werde angepeilt. Mittlerweile solle die Studie jedoch möglicherweise überhaupt nicht mehr veröffentlicht werden.

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Studie zu Pumpspeicherkraftwerken (Teil 2)

Nach einem Bericht des Münchner Merkurs vom 03.07.2014 habe die Staatsregierung im Jahr 2011 beschlossen „ein Kataster“ anzulegen, in dem „zigtausende“ potentielle Standorte im Rahmen einer Potenzialanalyse für den Bau von Pumpspeicherkraftwerken in Bayern untersucht werden sollten. Man habe laut dem Zeitungsbericht ein Ingenieurbüro für die Untersuchungen beauftragt. Vor einem Monat sei verlautbart worden, dass sich die Studie in der Endredaktion befände; eine Veröffentlichung im Frühsommer werde angepeilt. Mittlerweile solle die Studie jedoch möglicherweise überhaupt nicht mehr veröffentlicht werden.

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