Porträt Ludwig Hartmann

Herzlich Willkommen,

eine echte Energiewende in Bayern kann nur Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Dafür setze ich mich ein. Sie haben Ideen, wie wir Bayern voran bringen können? Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ihr Ludwig Hartmann

flickr Ashley van Haeften Kloster Banz CC BY 2.0
18. Mai 2015

Veranstaltungen der bayerischen Ministerien in Bildungszentren und Veranstaltungsräumen der Hanns-Seidel-Stiftung

Nachdem die 84. Umweltministerkonferenz, unter dem aktuellen Vorsitz des Freistaats, vom 20. bis 22.05.2015 im Kloster Banz stattfindet, frage ich die Bayerische Staatsregierung, welche weiteren Veranstaltungen der bayerischen Ministerien in Bildungszentren und Veranstaltungsräumen der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung stattgefunden haben oder geplant sind und in welcher Höhe jeweils Mietzinsen an die Hanns-Seidel-Stiftung geflossen sind, bzw. fließen werden?

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Bjoern Laczay duskpuppy Flickr CC BY-SA 2.0
5. Mai 2015

Verwendung des Jahresüberschusses der bayerischen Sparkassen 2014

1. Gewinnverwendung
a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen 2014 jeweils Gewinne für gemeinnützige Zwecke an ihre Träger ausgeschüttet?
b) Wie hoch war 2014 jeweils die gesamten Ausschüttung der einzelnen Sparkasse an ihre Träger?
c) Wie hoch hätten die Ausschüttungen der einzelnen Sparkassen an ihre Träger nach §21 der Bayerischen Sparkassenordnung 2014 höchstens sein können?

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150420 Äpfel_Alice Popkorn_CC BY-ND 2.0
20. April 2015

Schulobst- und -gemüseprogramm

Das EU-geförderte Schulobst- und -gemüseprogramm des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist seit 2010 ein wichtiger Bestandteil der Ernährungsbildung von (Klein-)Kindern. Das zeigen allein schon die stetig zunehmende Zahl an teilnehmenden Grund- und Förderschulen sowie seit 2014 auch Kindertagesstätten. Allerdings deutet die Presseberichterstattung der letzten Wochen und Tage darauf hin, dass im Nachweis-, Kontroll- und Abrechnungsverfahren zwischen der für das Programm verantwortlichen Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) und den Lieferanten Überarbeitungs- und Verbesserungsbedarf besteht. Laut Aussage mehrerer betroffener Lieferant*innen kam es im Rahmen des Schulobst und -gemüseprogramms offensichtlich zu Zahlungsverzögerungen bzw. Zahlungskürzungen.

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150420 Plakataktion Tschernobyl 1

29 Jahre Tschernobyl: Will noch jemand mit Restrisiko spielen?

Vor 29 Jahren ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Anlässlich des Jahrestages des Super-GAUs am 26.04.2015 erinnert die Grüne Landtagsfraktion an die verheerenden Auswirkungen.
Bei frühlingshaftem Wetter präsentierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, zusammen mit Vertreter*innen der Sendlinger Grünen an der Schäftlarnstraße das Plakatmotiv der Öffentlichkeit.

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STOPP TTIP
17. April 2015

Ludwig Hartmann spricht bei Großveranstaltung gegen TTIP

Die Landtags-Grünen rufen gemeinsam mit dem Bayerischen Bündnis gegen TTIP zur Teilnahme an der Münchner Großveranstaltung im Rahmen des „Globalen Aktionstags gegen TTIP, CETA und TISA“ auf. Bei der Demonstration am Samstag, 18. April, ab 13.30 Uhr (Karlsplatz/Stachus) bzw. 15.30 Uhr (Odeonsplatz) ist Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann auch einer der Hauptredner.

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15. April 2015

Gratulation an Claudia Roth

Die Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an die langjährige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen:
Ludwig Hartmann: „Selbst mit einer Ordensverleihung lässt sich Claudia Roth nicht vereinnahmen – das musste Horst Seehofer heute lernen. Sie ist und bleibt eine Freidenkerin, die für ihre politischen Ziele – allen voran der Kampf für Menschenrechte und eine humane Flüchtlingspolitik – keine Kompromisse eingeht. Herzlichen Glückwunsch, Claudia!“

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14. April 2015

Anteil (teil-)staatlicher Finanzierung Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH

Ist es richtig, dass die bayerische Staatsregierung die Kosten, die den Steuerzahler*innen im Rahme der Olympiabewerbung Münchens 2018 entstanden sind, bis zum heutigen Tag – vier Jahre nach Scheitern der Bewerbung – nicht beziffern kann, bzw. wenn dem doch so sein sollte, wieso werden diese Zahlen nicht veröffentlicht und welchen Anteil am Gesamtetat der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH nehmen diese ein?

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150407 Ammersee_Allie_Caulfield_CC BY 2.0
7. April 2015

Geplantes Bootshaus in Holzhausen/Utting

Im Rahmen einer Anfrage zu den bestehenden und geplanten Polizeigebäuden in Bayern 
(Drs. 17/1342) gab das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr an, dass für die Polizeiinspektion Dießen der Neubau eines Bootshauses geplant sei. Dieses Vorhaben ist laut der Medienberichterstattung der letzten Monate inzwischen planerisch in einem fortgeschrittenen Stadium angelangt und soll am Dampfersteg in Holzhausen/Utting am Ammersee (Lkr. Landsberg am Lech) umgesetzt werden. Die konkreten Planungen hinsichtlich des Bauvorhabens sollen Ende April in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in Holzhausen vorgestellt werden.

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Erneute Nachfragen zum Liquidationsabschluss der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH

Im Nachgang zu den Schriftlichen Anfragen mit den Drucksachennummern 16/15269, 16/17009, 17/333 und 17/769 stellen sich mir weitere Fragen bezüglich des zuletzt für das erste Halbjahr 2014 angekündigten Abschlusses der Liquidation der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH (siehe Drs. 17/333; Antwort zu meiner Frage 1. a). In der Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage vom 15.11.2012 auf Drucksache 16/15269 wurde ein Abschluss der Liquidation noch für Anfang 2013 in Aussicht gestellt (Antwort auf Frage 1. a).

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6. April 2015

Schulfruchtprogramm: Brunner muss Belieferung sicherstellen

„Minister Brunner muss diesen Unsinn umgehend beenden!“ Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, ist erbost über offensichtlich massenweise vorliegende Zahlungsrückstände der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LFL) gegenüber regionalen Erzeugern. Diese kündigen nun ihrerseits bayerischen Grundschulen das von Brunner noch zu Schuljahresbeginn ausgeweitete und vollmundig („Der bayerische Weg!“) gepriesene Schulfruchtprogramm, bei dem Grundschülerinnen und -schüler täglich mit einer Portion Obst versorgt werden.

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