Porträt Ludwig Hartmann

Herzlich Willkommen,

eine echte Energiewende in Bayern kann nur Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Dafür setze ich mich ein. Sie haben Ideen, wie wir Bayern voran bringen können? Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ihr Ludwig Hartmann

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4. September 2014

Unsere Forderungen zur Berufung der designierten Umweltministerin Ulrike Scharf

Sehr geehrte Frau Scharf,
im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliere ich Ihnen zur Berufung ins Kabinett des Freistaats Bayern. Im Sinne des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit als Umweltministerin.
Der Schutz von Luft, Boden und Wasser, der Erhalt der Artenvielfalt und der Kampf gegen die zunehmende Erderhitzung haben in der Politik der Staatsregierung leider allzu oft nicht den Stellenwert, der politisch geboten wäre. Ein Wechsel an der Spitze des zuständigen Ministeriums ist eine gute Gelegenheit, die Maßstäbe neu zu justieren und einer Politik, die Verantwortung für die kommenden Generationen übernimmt, Rückenwind zu verleihen.
Aus diesem Anlass erlauben wir uns, Ihnen für Ihre künftige Arbeit eine Liste mit Maßnahmen und Zielen zu übergeben, deren Bearbeitung keinen Aufschub duldet.

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3. September 2014

Kabinettsumbildung ist Beleg für dünne Personaldecke in der Seehofer-CSU

Die Berufungen des bisherigen Umweltministers Marcel Huber zum Staatskanzleichef und der Abgeordneten Ulrike Scharf zur Umweltministerin kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Mit Marcel Huber kann man auf einen Stilwechsel in der Staatskanzlei hoffen. Er ist das klare Gegenmodell zu Haderthauer – die ‚Abteilung Attacke‘ hat hier hoffentlich endgültig ausgedient. Durch die heutigen Personalentscheidungen wird allerdings die Umweltpolitik in Bayern erheblich geschwächt. Frau Scharf ist hier bislang nicht durch besondere Expertise aufgefallen. Ihre Berufung zeigt letztlich, wie dünn die Personaldecke in der Seehofer-CSU inzwischen ist.“

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140901 Department of Energy and Climate Change Flickr.com CC BY-ND 2.0
1. September 2014

Aufsuchungserlaubnisse Kohlenwasserstoffe

Wie der Antwort auf die Schriftliche Anfrage “Fracking in Bayern” (siehe Drs. 17/2415) zu entnehmen ist, wurden in Bayern sieben gewerbliche und fünf großräumige Konzessionen 
für die Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen erteilt. Im Zuge dieser Anfrage wird seitens der Staatsregierung zudem erläutert, dass nach Einschätzung von Fachleuten in Bayern nahezu keine konventionell und wirtschaftlich förderbaren Erdgas- und Erdölvorkommen wahrscheinlich sind.

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140825_Craig Wyzik_flickr.com_CC BY 2.0
20. August 2014

Sinnlose Verschwendung von Steuergeldern für Regionalflughäfen

2012 konstatierte das Handelsblatt, dass Deutschland zu viele Flughäfen habe. Unter anderem aus dem Grund, dass sich „weltläufige“ LokalpolitikerInnen gerne mit einem nahegelegenen Flughafen schmücken, um ihrer Region eine schnelle Anbindung an ferne Länder zu sichern. Von Weltläufigkeit ist bei Betrachtung des Dahinsiechens der beiden bayerischen Regionalflughäfen Memmingen und Hof nichts zu spüren: Dort offenbart sich nicht nur eine verkorkste Verkehrspolitik, auch dem Klimaschutz und der finanziellen Sorgfaltspflicht wird dort ein negatives Exempel statuiert.

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140825_Christian Allinger_flickr.com_CC BY 2.0
12. August 2014

Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke (München -) Geltendorf – Lindau und Infrastrukturbedarf S4 zwischen München-Pasing und Eichenau

Im Oktober und November 2013 fanden erste Regionale Dialogforen entlang der Strecke statt. Inzwischen läuft die zweite Runde von Dialogforen. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:
1. Inwieweit hält die Staatsregierung die Zusammensetzung der Regionalen Dialogforen
für zielführend, nachdem nach Auskunft der Deutschen Bahn laut Geschäftsordnung festgelegt sein soll, dass neben den kommunalen Vertretern der Landkreise, Städte und Gemeinden sowie der Verbände, die von der Bahnstrecke Geltendorf – Memmingen – Lindau tangiert werden, die Mandatsträger des Bundes- und Landtages eingeladen werden, deren Stimmkreis ebenfalls von der Streckenausbaumaßnahme berührt werden, es aber nicht in allen Landtagsstimmkreisen und Bundestagwahlkreisen Abgeordnete aller im Landtag bzw. Bundestag vertretenen Parteien gibt?

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10. August 2014

Endgültiges Frackingverbot statt sinnlosen Sommeraktionismus

Umweltminister Hubers Vorstoß, Fracking in Bayern durch das Verbot wasserrechtlicher Genehmigungen zu unterbinden, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Ein Frackingverbot in Wasserschutzgebieten wird nicht helfen, Fracking in Bayern zu verbieten. Bayern hat bisher nur 4,6 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiet ausgewiesen, dazu liegen die größten Wasserschutzgebiete in der Schotterebene, wo Fracking ohnehin nicht aktuell ist. Hubers Vorstoß ist reiner Sommeraktionismus und eine Beruhigungspille für zu Recht aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger.”

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8. August 2014

Fall Haderthauer: Beweislast ist erdrückend

Die neuesten Erkenntnisse im Fall Haderthauer/Sapor Modelltechnik kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Wie viele neue Erkenntnisse braucht Ministerpräsident Seehofer denn noch? Die Beweislast ist jetzt schon erdrückend und mit jedem Tag kommen neue Ungeheuerlichkeiten zum Vorschein. Frau Haderthauer ist als Ministerin in einer Landesregierung nicht mehr tragbar und sollte schleunigst entlassen werden. Horst Seehofer sollte aufhören, sich zu drücken und jemanden zu stützen, der moralisch nicht mehr zu halten ist.“

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140807 Rupert Ganzer flickr CC BY-ND 2.0
7. August 2014

Kosten für Polizeieinsätze im Rahmen von kommerziellen Großveranstaltungen

In der aktuellen Diskussion um die finanzielle Beteiligung von Fussballclubs an den begleitenden Polizeieinsätzen bei deren Spielen, werden stark divergierende Angaben über den entsprechenden Aufwand und die daraus entstehenden Kosten von Polizeieinsätzen bei kommerziellen Großveranstaltungen genannt. Auch bleibt zumeist unklar, wann Amtshilfe aus welchen anderen Bundesländern geleistet und nach welchen Kriterien diese entlohnt wird. Laut einem europäischen Vergleich im Onlineangebot des Handelsblatts werden z.B. in Frankreich Profivereine mit einem Stundenlohn von mind. 20 Euro pro Polizeibeamt*in beteiligt. In Italien entzündet sich zur Zeit eine ähnliche Debatte wie in Deutschland, nachdem staatliche Kosten von 12,5 Millionen Euro für die wöchentlich rund 6000 eingesetzten Polizist*innen rund um die Stadien getragen werden müssen. Von der Koordinierungsstelle der Fanprojekte in Deutschland (KOS) ist hingegen zu hören, dass sie die Linie der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die auf mehr Eigenverantwortung der Fans und eine zurückhaltendere, auf Kommunikation ausgerichtete, Polizeistrategie setzt.

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