Porträt Ludwig Hartmann

Herzlich Willkommen,

eine echte Energiewende in Bayern kann nur Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Dafür setze ich mich ein. Sie haben Ideen, wie wir Bayern voran bringen können? Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ihr Ludwig Hartmann

20. Oktober 2014

Neuer Grünen-Chef bringt viel wirtschaftlichen Sachverstand mit

Die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Margarete Bause und Ludwig Hartmann, gratulieren dem Passauer Eike Hallitzky herzlich zur Wahl zum Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen. Margarete Bause: Eike Hallitzky ist uns aus seiner Zeit als Kollege in der Landtagsfraktion als strategischer Kopf mit klugen Analysen bekannt; er wird die Grünen in Bayern sicher voranbringen.“ Ludwig Hartmann: „Mit Eike Hallitzky rückt ein aus der Landespolitik bekanntes Gesicht an die Spitze der bayerischen Grünen. Er bringt viel wirtschaftspolitischen Sachverstand mit.“

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flickr.com Dirk Vorderstraße CC BY 2.0
15. Oktober 2014

Unternehmensbeteiligungen für den Betrieb von Gaskraftwerken

Hält die Staatsregierung es unter dem aktuellen deutschen und europäischen Rechtsrahmen für möglich, dass sich der Freistaat Bayern mehrheitlich an einem bestehenden oder neu zu gründenden Unternehmen beteiligt, um den Bau und den Betrieb von Gaskraftwerken in Bayern zu realisieren und gibt es diesbezüglich Planungen innerhalb der Staatsregierung?

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Tabelle
13. Oktober 2014

Meinungsumfragen im Auftrag der Staatsregierung und ihrer Ministerien

Laut Berichten des Spiegels gab das Bundeskanzleramt in den vergangen Jahren im Schnitt drei Umfragen pro Woche in Auftrag. Die Ergebnisse dieser Studien blieben jedoch lange Zeit nichtöffentlich. Erst durch die juristische Klage eines Mitglieds des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen wurden die Unterlagen freigegeben.
Vor diesem Hintergrund frage ich hiermit die Bayerische Staatsregierung:
1. a) Haben die Bayerische Staatsregierung oder die ihr untergeordneten Ministerien seit 2011 Umfragen bei demoskopischen Instituten in Auftrag gegeben? b) Haben die Bayerische Staatsregierung oder die ihr untergeordneten Ministerien seit 2011 eigene demoskopische Umfragen durchgeführt?

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9. Oktober 2014

Seehofers Blockadepolitik schadet der Wirtschaft

Mit dem Plädoyer für subventionierte Gaskraftwerks-Kapazitäten in Bayern sorgt Seehofer nicht für mehr Energie-Autarkie, sondern für mehr Abhängigkeit von unsicheren Gasimporten. Auch wirtschaftlich ist seine Strategie unsinnig. Umweltfreundlich erzeugter Windstrom aus Norddeutschland ist auf Dauer preiswerter als jede andere Form der Energiegewinnung. Ganz Deutschland zieht bei der von den Bürgerinnen und Bürgern gewollten Energiewende an einem Strang – nur der kauzige Bayerische Ministerpräsident stemmt sich dagegen.

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Energiewende flickr BWE CC BY-ND 2.0
2. Oktober 2014

Seehofer ist Nullleiter der Energiewende

Die Ablehnung jeglicher neuer Stromleitungen durch Horst Seehofer kann man nur noch als Kurzschlussreaktion begreifen. Denn es war die schwarz-gelbe Bundesregierung, die im vergangenen Jahr diese Leitungen per Gesetz festgelegt hat und es war die Bayerische Staatsregierung, die diesem Gesetz im Bundesrat zugestimmt hat.
Es ist geradezu absurd, eine Autarkie Bayerns in der Stromversorgung herzustellen, indem man sich von Gasimporten abhängig macht. Bevorzugt Seehofer wirklich eine Abhängigkeit von ausländischem Erdgas anstelle von sauberer Windenergie aus dem Norden Deutschlands?

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1. Oktober 2014

Die Energiewende in Bayern – ein Grüner Weckruf

Die Energiewende ist eine der größten Chancen unserer Generation. Klimaschutz, Unabhängigkeit und Sicherheit sind in greifbarer Nähe, wenn wir uns mit festem Willen, Entschlossenheit und Mut für eine zukunftsfähige Energieversorgung einsetzen. Wir Grüne wollen diesen Weg gehen.
Nach der Wahl vor einem Jahr versuchte die CSU, diesen Eindruck ebenfalls zu erwecken. Ohne den „Bremser“ Martin Zeil würde es einen neuen Aufbruch in der Energiepolitik geben. Die ständigen Geplänkel zwischen Staatskanzlei, Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium würden endlich ein Ende nehmen. Ilse Aigner wurde nicht nur als Superministerin ausgerufen, sondern auch zur zentralen Energieministerin stilisiert. Mehrfach wurde bereits ein neues Energiekonzept angekündigt, das nun tatsächlich im Oktober kommen soll.
Dies nehmen wir zum Anlass, nach einem Jahr Amtszeit eine Zwischenbilanz der bayerischen Energiepolitik zu ziehen und andererseits unsere Erwartungen an das neue Energiekonzept zu formulieren.
Wenn man Ilse Aigner und ihren Vorgänger vergleicht, dann war ja Martin Zeil schon fast ein Energiebündel.
Selbst dem wohlwollenden Betrachter wird beim ersten Gedanken an die Energiepolitik Ilse Aigners im ersten Jahr nicht viel mehr einfallen als drei große Blockadehaltungen: kein Stromnetzausbau, keine Pumpspeicherkraftwerke und keine Windenergie.

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29. September 2014

Studie zu Pumpspeicherkraftwerken (Teil 1)

Ergänzung vom 29.09.2014: Passend zu meiner Schriftlichen Anfrage habe ich Ihnen hier ein Schreiben der Staatsministerin Ilse Aigner und die mitgesendete Übersicht über Potentialflächen für Pumpspeicherkraftwerke hinterlegt. Hier finden Sie die im Schreiben angekündigten Studien zu Pumpspeicherkraftwerken in Bayern.

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140606 Sudelfeld Hang

Vergabe der staatlichen Fördermittel für den Ausbau des Skigebiets am Sudelfeld

Gemäß der Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage auf Drucksache 16/16314, Frage 4.c, befindet sich im Rahmen des Seilbahnprogramms, bzw. im Rahmen der GRW/BRF neben vier anderen Förderanträgen auch das Skigebiet Sudelfeld in Bearbeitung. Laut Zeitungsberichten (u.a. Merkur-Online vom 28.06.2014) steigt auch der Tiroler Investor Anton Pletzer, der auch in Bayern durch naturschutzrechtlich bedenkliche Investments, wie dem Lanserhof Tegernsee, Bekanntheit errang, als Gesellschafter in die antragsstellende Bergbahnen Sudelfeld GmbH ein. Dessen Firmengruppe habe laut eigenen Angaben rund 800 Mitarbeiter*innen und erwirtschafte einen Jahresumsatz von ca. 120 Millionen Euro. Zweifelsohne sind bereits beträchtliche Investitionen in die erste Bauphase geflossen. Zeitgleich teilt das zuständige Ministerium mit, dass noch kein förderfähiger Antrag eingegangen sei, die Prüfung jedoch aufgrund einer „komplexeren Unternehmensstruktur“ „intensiven Prüfaufwand“ erfordere.
Vor diesem Hintergrund frage ich hiermit die Bayerische Staatsregierung:

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140901 Department of Energy and Climate Change Flickr.com CC BY-ND 2.0

Aufsuchungserlaubnisse Kohlenwasserstoffe

Wie der Antwort auf die Schriftliche Anfrage “Fracking in Bayern” (siehe Drs. 17/2415) zu entnehmen ist, wurden in Bayern sieben gewerbliche und fünf großräumige Konzessionen 
für die Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen erteilt. Im Zuge dieser Anfrage wird seitens der Staatsregierung zudem erläutert, dass nach Einschätzung von Fachleuten in Bayern nahezu keine konventionell und wirtschaftlich förderbaren Erdgas- und Erdölvorkommen wahrscheinlich sind.

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