Porträt Ludwig Hartmann

Herzlich Willkommen,

eine echte Energiewende in Bayern kann nur Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Dafür setze ich mich ein. Sie haben Ideen, wie wir Bayern voran bringen können? Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ihr Ludwig Hartmann

20. August 2014

Sinnlose Verschwendung von Steuergeldern für Regionalflughäfen

2012 konstatierte das Handelsblatt, dass Deutschland zu viele Flughäfen habe. Unter anderem aus dem Grund, dass sich „weltläufige“ LokalpolitikerInnen gerne mit einem nahegelegenen Flughafen schmücken, um ihrer Region eine schnelle Anbindung an ferne Länder zu sichern. Von Weltläufigkeit ist bei Betrachtung des Dahinsiechens der beiden bayerischen Regionalflughäfen Memmingen und Hof nichts zu spüren: Dort offenbart sich nicht nur eine verkorkste Verkehrspolitik, auch dem Klimaschutz und der finanziellen Sorgfaltspflicht wird dort ein negatives Exempel statuiert.

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12. August 2014

Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke (München -) Geltendorf – Lindau und Infrastrukturbedarf S4 zwischen München-Pasing und Eichenau

Im Oktober und November 2013 fanden erste Regionale Dialogforen entlang der Strecke statt. Inzwischen läuft die zweite Runde von Dialogforen. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:
1. Inwieweit hält die Staatsregierung die Zusammensetzung der Regionalen Dialogforen
für zielführend, nachdem nach Auskunft der Deutschen Bahn laut Geschäftsordnung festgelegt sein soll, dass neben den kommunalen Vertretern der Landkreise, Städte und Gemeinden sowie der Verbände, die von der Bahnstrecke Geltendorf – Memmingen – Lindau tangiert werden, die Mandatsträger des Bundes- und Landtages eingeladen werden, deren Stimmkreis ebenfalls von der Streckenausbaumaßnahme berührt werden, es aber nicht in allen Landtagsstimmkreisen und Bundestagwahlkreisen Abgeordnete aller im Landtag bzw. Bundestag vertretenen Parteien gibt?

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11. August 2014

Endgültiges Frackingverbot statt sinnlosen Sommeraktionismus

Umweltminister Hubers Vorstoß, Fracking in Bayern durch das Verbot wasserrechtlicher Genehmigungen zu unterbinden, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Ein Frackingverbot in Wasserschutzgebieten wird nicht helfen, Fracking in Bayern zu verbieten. Bayern hat bisher nur 4,6 Prozent der Fläche als Wasserschutzgebiet ausgewiesen, dazu liegen die größten Wasserschutzgebiete in der Schotterebene, wo Fracking ohnehin nicht aktuell ist. Hubers Vorstoß ist reiner Sommeraktionismus und eine Beruhigungspille für zu Recht aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger.”

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8. August 2014

Fall Haderthauer: Beweislast ist erdrückend

Die neuesten Erkenntnisse im Fall Haderthauer/Sapor Modelltechnik kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Wie viele neue Erkenntnisse braucht Ministerpräsident Seehofer denn noch? Die Beweislast ist jetzt schon erdrückend und mit jedem Tag kommen neue Ungeheuerlichkeiten zum Vorschein. Frau Haderthauer ist als Ministerin in einer Landesregierung nicht mehr tragbar und sollte schleunigst entlassen werden. Horst Seehofer sollte aufhören, sich zu drücken und jemanden zu stützen, der moralisch nicht mehr zu halten ist.“

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140807 Rupert Ganzer flickr CC BY-ND 2.0
7. August 2014

Kosten für Polizeieinsätze im Rahmen von kommerziellen Großveranstaltungen

In der aktuellen Diskussion um die finanzielle Beteiligung von Fussballclubs an den begleitenden Polizeieinsätzen bei deren Spielen, werden stark divergierende Angaben über den entsprechenden Aufwand und die daraus entstehenden Kosten von Polizeieinsätzen bei kommerziellen Großveranstaltungen genannt. Auch bleibt zumeist unklar, wann Amtshilfe aus welchen anderen Bundesländern geleistet und nach welchen Kriterien diese entlohnt wird. Laut einem europäischen Vergleich im Onlineangebot des Handelsblatts werden z.B. in Frankreich Profivereine mit einem Stundenlohn von mind. 20 Euro pro Polizeibeamt*in beteiligt. In Italien entzündet sich zur Zeit eine ähnliche Debatte wie in Deutschland, nachdem staatliche Kosten von 12,5 Millionen Euro für die wöchentlich rund 6000 eingesetzten Polizist*innen rund um die Stadien getragen werden müssen. Von der Koordinierungsstelle der Fanprojekte in Deutschland (KOS) ist hingegen zu hören, dass sie die Linie der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die auf mehr Eigenverantwortung der Fans und eine zurückhaltendere, auf Kommunikation ausgerichtete, Polizeistrategie setzt.

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Erträge aus der Beschäftigung von Patient*innen und Insass*innen bayerischer Maßregelvollzugseinrichtungen

Aufbauend auf meine Schriftlichen Anfragen mit den Drucksachennummern 16/17497, 16/17498 und 16/18289 frage ich hiermit die Bayerische Staatsregierung:
1. In welchen bayerischen Maßregelvollzugseinrichtungen werden von Patient*innen bzw. Insass*innen Produkte gefertigt, die anschließend nicht direkt von der jeweiligen staatlichen Einrichtung oder einer anderen öffentlichen Stelle an die Endabnehmer*innen verkauft werden?

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140812 greensefa Stop Fracking CC BY 2.0
1. August 2014

Fracking in Bayern, Teil 2

Im Nachgang zu unserer Schriftlichen Anfrage “Fracking in Bayern” vom 15.05.2014 ergeben sich weitere Fragen bezüglich Dauer und Charakter der Aufsuchungserlaubnisse. Zudem verkündet die Firma Terrain Energy auf ihrer Homepage http://www.terrain-energy.com/News, dass sie am 12.12.2013 vom Wirtschaftsministerium eine gewerbliche Erlaubnis erhalten hätte. Gemäß meinen Informationen werden die bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnisse in Bayern in der Regel auf drei Jahre bis maximal fünf Jahre begrenzt vergeben.
Vor diesem Hintergrund frage ich hiermit die Bayerische Staatsregierung:

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29. Juli 2014

Entwicklung der Steuerungskonzepte für Windkraftanlagen in den Regionalen Planungsverbänden

Mit ihrem Energiekonzept „Energie Innovativ“ vom 24.05.2011 hat die Staatsregierung neue und höher angesetzte Vorgaben zum Ausbau der Windenergie gemacht. Zusätzlich wurden mit der letzten Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern alle Regionalen Planungsverbände verpflichtet, ein regionalplanerisches Steuerungskonzept für Windkraftanlagen zu erarbeiten. In einigen Planungsregionen wurde schon seit 2011, dem Jahr der Atomkatastrophe von Fukushima, damit begonnen, neue Konzepte zu erarbeiten.
In manchen Planungsregionen stockt dieser Vorgang jedoch.

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