Porträt Ludwig Hartmann

Herzlich Willkommen,

eine echte Energiewende in Bayern kann nur Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Dafür setze ich mich ein. Sie haben Ideen, wie wir Bayern voran bringen können? Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ihr Ludwig Hartmann

12. Dezember 2014

Überarbeitung der Rahmenbedingungen für den Einsatz derivativer Finanzinstrumente bayerischer Kommunen

Laut Bericht der Staatsregierung über die Handhabung und das Ausmaß des Einsatzes von Zinsswap-Geschäften, bzw. von derivativen Finanzierungsinstrumenten durch bayerische Kommunen, hält das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr eine Überarbeitung der Rahmenbedingungen mit strengeren Anforderungen an den Einsatz derivativer Finanzinstrumente für notwendig (vgl. S. 4 des Berichts).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
1. a) Beabsichtigt die Staatsregierung die strengeren Anforderungen an den Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente in Form eines förmlichen Gesetzes durch Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung zu regeln?
b) Wie lautet der Zeitplan für die von der Staatsregierung geplante Überarbeitung der Anforderungen an den Einsatz derivativer Finanzprodukte?

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Nachfrage zu den Baumaßnahmen am Sudelfeld

Als Nachfrage auf die Antworten zu meiner Schriftlichen Anfrage, datiert durch ein Schreiben des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Franz Josef Pschierer, auf den 27.11.2014, in Zusammenhang mit der Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage meiner Kollegin Claudia Stamm zum Plenum am 30.09.2014 (Drucksachennummer 17/3182), frage ich die Bayerische Staatsregierung, ob immer noch die Förderung für die gesamte Ausbaumaßnahme am Sudelfeld Gegenstand des Förderantrags ist, wo doch bereits ein beträchtlicher Teil der Investitionsmaßnahmen (nämlich 12 Mio. €) abgeschlossen ist, …

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Christian Allinger Schneekanonen CC BY 2.0
7. Dezember 2014

Wette aufs Wetter glatt verloren

„Diese Wette aufs Wetter haben die Liftbetreiber auf dem Sudelfeld glatt verloren – und das leider wohl nicht zum letzten Mal“, stellt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, ernüchtert fest. Im Sommer wurden massive Veränderungen am Landschaftsbild über Bayrischzell vorgenommen, ein Schneiteich in den Berg gefräst, Leitungen verlegt, Schneelanzen und Schneekanonen beschafft und installiert. Am Nikolaustag sollte der Skibetrieb aufgenommen werden – so verkündeten es die optimistischen Betreiber anlässlich der Vorstellung einer in Österreich bestellten Studie, die auch Deutschlands Skigebieten Schneesicherheit noch über Jahre hinaus garantierte. „Aber der Klimawandel lässt sich auch durch geschönte Statistiken nicht wegdiskutieren“, unterstreicht Ludwig Hartmann. Weder gab es ausreichend Naturschnee, um den Liftbetreib aufzunehmen, noch entsprechend tiefe Temperaturen zur künstlichen Schneeerzeugung.

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Dennis Skley CC BY-ND 2.0
3. Dezember 2014

12-Punkte-Aktionsplan der Arbeitsgruppe „Klimaschutz durch Energiesparen“

Inwieweit wurden die 2012 im 12-Punkte-Aktionsplan der Arbeitsgruppe „Klimaschutz durch Energiesparen“ festgehaltenen Empfehlungen – insbesondere die von staatlicher Seite realisierbaren – in die Tat umgesetzt, welche erkennbaren Ergebnisse wurden erzielt und welche Maßnahmen sind derzeit geplant?

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Tabelle
1. Dezember 2014

Meinungsumfragen im Auftrag der Staatsregierung und ihrer Ministerien

Laut Berichten des Spiegels gab das Bundeskanzleramt in den vergangen Jahren im Schnitt drei Umfragen pro Woche in Auftrag. Die Ergebnisse dieser Studien blieben jedoch lange Zeit nichtöffentlich. Erst durch die juristische Klage eines Mitglieds des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen wurden die Unterlagen freigegeben.
Vor diesem Hintergrund frage ich hiermit die Bayerische Staatsregierung:
1. a) Haben die Bayerische Staatsregierung oder die ihr untergeordneten Ministerien seit 2011 Umfragen bei demoskopischen Instituten in Auftrag gegeben? b) Haben die Bayerische Staatsregierung oder die ihr untergeordneten Ministerien seit 2011 eigene demoskopische Umfragen durchgeführt?

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140606 Sudelfeld Hang
27. November 2014

Vergabe der staatlichen Fördermittel für den Ausbau des Skigebiets am Sudelfeld

Gemäß der Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage auf Drucksache 16/16314, Frage 4.c, befindet sich im Rahmen des Seilbahnprogramms, bzw. im Rahmen der GRW/BRF neben vier anderen Förderanträgen auch das Skigebiet Sudelfeld in Bearbeitung. Laut Zeitungsberichten (u.a. Merkur-Online vom 28.06.2014) steigt auch der Tiroler Investor Anton Pletzer, der auch in Bayern durch naturschutzrechtlich bedenkliche Investments, wie dem Lanserhof Tegernsee, Bekanntheit errang, als Gesellschafter in die antragsstellende Bergbahnen Sudelfeld GmbH ein. Dessen Firmengruppe habe laut eigenen Angaben rund 800 Mitarbeiter*innen und erwirtschafte einen Jahresumsatz von ca. 120 Millionen Euro. Zweifelsohne sind bereits beträchtliche Investitionen in die erste Bauphase geflossen. Zeitgleich teilt das zuständige Ministerium mit, dass noch kein förderfähiger Antrag eingegangen sei, die Prüfung jedoch aufgrund einer „komplexeren Unternehmensstruktur“ „intensiven Prüfaufwand“ erfordere.
Vor diesem Hintergrund frage ich hiermit die Bayerische Staatsregierung:

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141127 Heimatrede Soeder

Meine Rede zur Regierungserklärung von Staatsminister Dr. Söder “Heimat Bayern 2020″

Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags. Über die dortige Playlist können Sie sich auch die gesamte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt anschauen.
Sobald das Protokoll des Plenums freigegeben wurde, werde ich den entsprechenden Teil ebenfalls an dieser Stelle veröffentlichen.

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