Porträt Ludwig Hartmann

Herzlich Willkommen,

eine echte Energiewende in Bayern kann nur Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Dafür setze ich mich ein. Sie haben Ideen, wie wir Bayern voran bringen können? Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ihr Ludwig Hartmann

9. August 2015

Bayern-Ei: Zeit des Beschwichtigens und Verzögerns ist vorbei!

In diesem Unternehmen ist offensichtlich ein hohes Potenzial an krimineller Energie vorhanden. Die dort verantwortlichen Personen erfüllen keinesfalls die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nach VO (EG) Nr. 178/20002 Art. 14. Hier werden Gesundheit und Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bayern grob fahrlässig aufs Spiel gesetzt.

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150615 Mareike Kranz Flickr CC BY-ND 2.0
4. August 2015

Ilim Timber Bavaria GmbH

1. a) Wie lang betragen die Laufzeiten der Verträge der Bayerischen Staatsforsten mit der Ilim Timber Bavaria GmbH und der Klausner Holz Thüringen?
b) Bestehen vertragliche Festsetzungen bezüglich einer automatischen, ggf. konditionierten, Verlängerung der Verträge über den oben erfragten Zeitraum hinaus?
c) Falls ja, wie lauten diese?
2. a) Wurde der ursprünglich mit der Firma Klausner Holz Bayern GmbH geschlossene Vertrag seit Übernahme durch die Ilim Timber Bavaria GmbH geändert?
b) Falls ja, bezüglich wessen Inhalts?

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Foto ITamar K. (Eigenes Werk) (Public domain), via Wikimedia Commons
30. Juli 2015

Bayern-Ei: Voraussetzungen für Betriebszulassung sind nicht mehr gegeben

Es reicht. Die Skrupellosigkeit des Käfighaltungs-Unternehmers und die Unfähigkeit der CSU-Umweltministerin Scharf, diesen zu kontrollieren, gefährden erneut die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur in Bayern. Hier darf es kein „Weiter so“ geben. Ich sehe die Voraussetzungen für die Betriebszulassung hier nicht mehr gegeben. Der Standort muss sofort stillgelegt werden.

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150420 Äpfel_Alice Popkorn_CC BY-ND 2.0
29. Juli 2015

Schulobst- und -gemüseprogramm

Das EU-geförderte Schulobst- und -gemüseprogramm des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist seit 2010 ein wichtiger Bestandteil der Ernährungsbildung von (Klein-)Kindern. Das zeigen allein schon die stetig zunehmende Zahl an teilnehmenden Grund- und Förderschulen sowie seit 2014 auch Kindertagesstätten. Allerdings deutet die Presseberichterstattung der letzten Wochen und Tage darauf hin, dass im Nachweis-, Kontroll- und Abrechnungsverfahren zwischen der für das Programm verantwortlichen Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) und den Lieferanten Überarbeitungs- und Verbesserungsbedarf besteht. Laut Aussage mehrerer betroffener Lieferant*innen kam es im Rahmen des Schulobst und -gemüseprogramms offensichtlich zu Zahlungsverzögerungen bzw. Zahlungskürzungen.

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150729 flickr.com_sternenseemann CC BY-SA 2.0

Wasserversorger in Bayern

Wie viele kommunale Zweckverbände zur Wasserversorgung bzw. Wasserversorgungsunternehmen gibt es bayernweit nach derzeitigem Stand?
Wie entwickelte sich die Anzahl der Wasserversorger in Bayern in den letzten 25 Jahren?
Wie viele kommunale Zweckverbände zur Wasserversorgung wurden in den letzten zehn Jahren bayernweit aufgelöst (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Aus welchen Gründen gaben diese Kommunen ihre Wasserversorgung auf?

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Merk Waigel Foto- Michael Lucan, CC-BY-SA 3.0 de, via Wikimedia Commons
27. Juli 2015

Affäre Merk: Grüne reichen Fragenkatalog ein

Laut Berichten der Augsburger Allgemeinen vom 25. Juli soll Frau Staatsministerin Merk im Dezember 2012 in ihrer damaligen Funktion als Staatsministerin der Justiz in ein laufendes Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung gegen den Möbel-Unternehmer Inhofer eingegriffen haben. „Dieser unerhörte Vorgang muss unverzüglich und lückenlos aufgeklärt werden“, fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen.

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Bjoern Laczay duskpuppy Flickr CC BY-SA 2.0

Verwendung des Jahresüberschusses der bayerischen Sparkassen 2014

1. Gewinnverwendung
a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen 2014 jeweils Gewinne für gemeinnützige Zwecke an ihre Träger ausgeschüttet?
b) Wie hoch war 2014 jeweils die gesamten Ausschüttung der einzelnen Sparkasse an ihre Träger?
c) Wie hoch hätten die Ausschüttungen der einzelnen Sparkassen an ihre Träger nach §21 der Bayerischen Sparkassenordnung 2014 höchstens sein können?

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2014_Beate_Merk von J. Patrick Fischer (Eigenes Werk), CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Mögliche Einflussnahme der Frau Staatsministerin Merk auf laufende Verfahren

Laut Berichten der Augsburger Allgemeinen vom 25. Juli hat Frau Staatministerin Merk im Dezember 2012 in ihrer damaligen Funktion als Staatsministerin der Justiz in ein laufendes Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung eingegriffen. Im Strafverfahren gegen den Möbel-Unternehmer Inhofer soll sie sich in ihrer Zeit als Justizministerin persönlich für dessen Freilassung aus der U-Haft eingesetzt haben.

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Foto- Franzfoto (Eigenes Werk), CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
25. Juli 2015

Affäre um Beate Merk: Seehofer muss unverzüglich aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen

„Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten muss Horst Seehofer Beate Merk unverzüglich entlassen“, fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) in der aktuellen Samstagsausgabe. Demnach soll Beate Merk vor zweieinhalb Jahren als amtierende Justizministerin aktiv auf die Freilassung des als Verdächtiger in einem Strafverfahren inhaftierten Neu-Ulmer Möbelunternehmers Inhofer hingewirkt haben. „Eine Politikerin, die ihre Macht als Justizministerin derart missbraucht, wäre auch als Europaministerin untragbar“, betont Ludwig Hartmann.

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Ludwig Hartmann, MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag
24. Juli 2015

Bayern kann mehr – Rückblick vor der Sommerpause des Landtags

Bayern kann mehr. Wir wollen uns nicht wieder und wieder mit CSU-Unsinnsprojekten wie der Ausländermaut oder dem Betreuungsgeld in Berlin blamieren!
Bayern könnte Taktgeber bei der Energiewende sein – stattdessen hat die CSU im zurückliegenden Plenarjahr mit einem willkürlichen 10H-Abstandsgesetz de facto einen Windkraft-Ausstieg beschlossen und auch der Zubau bei Photovoltaik-Anlagen und die Modernisierung von Biogas-Kraftwerken geht gegen Null. Viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die die Energiewende voranbringen wollen, setzen dabei auf die Klage unserer Fraktion, die auch nach Einschätzungen aus dem Wirtschaftsministerium von Erfolg gekrönt sein könnte. Wir erwarten im Frühjahr 2016 das Urteil.
Um den Ausbau der in Bayern bedeutsamen Photovoltaik voranzubringen, muss sich die CSU auf Bundesebene bei der Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) endlich einmal für die Interessen der bayerischen Energiewirtschaft einsetzen – damit die Sonne bei uns nicht nur scheint, sondern auch Energie liefert! Das Gelingen der Energiewende ist ein Grünes Kernanliegen. Wir setzen auf saubere Stromerzeugung aus Wind- und Sonne und einen noch schnelleren Ausstieg aus der dreckigen Kohle- und der hochgefährlichen Atomkraft.

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