Porträt Ludwig Hartmann

Herzlich Willkommen,

eine echte Energiewende in Bayern kann nur Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Dafür setze ich mich ein. Sie haben Ideen, wie wir Bayern voran bringen können? Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ihr Ludwig Hartmann

14. April 2014

CSU-Einschüchterungsversuche gegenüber dem ORH sind „ganz mieser Politikstil“

Die Landtags-Grünen üben scharfe Kritik an den teils offenen, teils versteckten Drohungen seitens der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer, den Obersten Rechnungshof (ORH) umzusiedeln. „Behördenverlagerungen als strukturpolitische Maßnahmen sind schon armselig“, stellt Fraktionschef Ludwig Hartmann fest, „wenn sie jetzt aber auch noch als Strafmaßnahmen missbraucht werden sollen, ist das vollends grotesk.“

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11. April 2014

Verstößt die Staatsregierung gegen Recht und Gesetz? Landtags-Grüne stellen juristisches Gutachten zur geplanten 10H-Mindestabstandsregelung vor

Monatelang hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen angekündigt und damit eine ganze Branche verunsichert. Jetzt soll seine willkürlich festgelegte 10H-Abstandsgrenze tatsächlich auch Gesetz werden.In einem durch von uns beauftragten Rechtsgutachten hat der renommierte Fachanwalt Prof. Dr. Martin Maslaton die gesetzlichen Rahmenbedingungen (BauGB mit Länderöffnungsklausel) und die bayerischen Pläne (Abstands- und Stichtagsregelungen) detailliert untersucht. Sein Gutachten haben wir am heutigen Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt:

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10. April 2014

3D-Windatlas

Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie auf meine Anfrage zur Plenarsitzung am 08.04.2014 bezüglich des in Auftrag gegebenen 3D-Windatlasses.

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7. April 2014

Noch nicht erfolgter Bericht zur Aufklärung über das Ausmaß und die Handhabung des Einsatzes derivativer Finanzierungsinstrumente der bayerischen Kommunen gemäß Landtagsdrucksache 16/18019

Der Bayerische Landtag hat in der Plenarsitzung vom 16.07.2013 den Beschluss auf DS 16/18019 gefasst, in dem er die Bayerische Staatsregierung auffordert, dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit über das Ausmaß und die Handhabung des Einsatzes derivativer Finanzierungsinstrumente in den bayerischen Kommunen zu berichten. Leider wurde dieser beschlossene Bericht bis heute nicht im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit gegeben.

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28. März 2014

Atomkraftwerk Grafenrheinfeld sofort vom Netz nehmen!

Die Energiewende entwickelt eine erfreuliche Dynamik. Der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland macht die gefährlichen Atomkraftwerke zunehmend unrentabel und überflüssig. Für Grafenrheinfeld gilt das ganz besonders. Wenn Eon diesen Uralt-Meiler stilllegen will, sollte die Bundesnetzagentur dem Konzern entgegenkommen und eine sofortige Abschaltung nach der anstehenden Frühjahrsrevision ermöglichen.

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140326 Rede DA Fracking
26. März 2014

Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag “Bergrecht ändern – Fracking verbieten”

Über diesen Link gelangen Sie zu Videomitschnitten meiner Rede und meiner Zwischenbemerkungen, die Sie über die dortige Playlist steuern können. Sobald das Protokoll des Plenums freigegeben wurde, werde ich den entsprechenden Teil ebenfalls an dieser Stelle veröffentlichen. Zu weiteren Informationen über unseren Dringlichkeitsantrag.

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Fracking im Raum Weiden/Oberpfalz

Nachdem die Vorarlberger Nachrichten am 25.02.2014 berichtet haben, dass die Fa. R.P. bzw. ihr Tochterunternehmen N. E. eine Lizenz zur Aufsuche von konventionell und unkonventionell förderbaren Kohlenwasserstoffen im Raum Weiden/Oberpfalz erhalten haben soll, frage ich die Staatsregierung, ob dies zutrifft, wie sie daraus resultierende Betriebspläne zur Förderung mittels Fracking behandeln will und ob sich die Genehmigung eines Betriebsplans zur unkonventionellen Förderung von Kohlenwasserstoffen aufgrund der derzeit gültigen Rechtslage in Bayern überhaupt verhindern lässt?

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